Die Verbandsspitzen des HSGB und des Gemeindetages Baden-Württemberg beim gemein-samen Austausch in Viernheim (Foto: Stadt Viernheim)
Die Spitzen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und des Gemeindetages Baden-Württemberg haben sich am 23. Juni 2026 in der südhessischen Stadt Viernheim zu einem verbandsübergreifenden Austausch getroffen. Das Treffen stand noch deutlich unter dem Eindruck des Aktionstages „Kommunen am Limit“, an dem sich tags zuvor bundesweit mehr als 1.500 Städte, Landkreise und Gemeinden beteiligt hatten.
Dramatische Finanzsituation – Kommunen appellieren an die Fürsorgepflicht des Landes
Die Kommunalen Spitzenverbände appellieren gemeinsam an die Fürsorgepflicht des Landes (Foto: Andreas Farnung)
Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Kommunen am Limit“ am heutigen Tage haben die Kommunalen Spitzenverbände den Ministerpräsidenten des Landes Hessen aufgerufen, anlässlich der Ende Juni 2026 anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz Farbe zu bekennen und dem Bund keine vorschnellen Zusagen zu Lasten der hessischen Kommunen zu geben. Reformen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege und der Umweltgesetze müssen weitere Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte vermeiden und bestehende Defizite ausgleichen. Zugleich ist den Kommunen zu ermöglichen, dass sie alle erforderlichen Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft tätigen können, damit die Standorte wieder wirtschaftlich erfolgreich werden.