„Arbeit nicht doppelt, dreifach und unnötig teuer machen“
HSGB fordert von Bund und Land zentrale Angebote bei der Digitalisierung, Mindeststandards bei der Kinderbetreuung und die Einführung digitaler Wahlen
HSGB fordert von Bund und Land zentrale Angebote bei der Digitalisierung, Mindeststandards bei der Kinderbetreuung und die Einführung digitaler Wahlen
„Städte, Landkreise und Gemeinden sind sich einig: Der Hessische Landtag ist am Zuge, für die Kommunen so schnell wie möglich eine auskömmliche finanzielle Soforthilfe in Höhe von mindestens 500 Mio. Euro im Landeshaushalt 2027 vorzusehen, damit die von Bund und Land an die Kommunen übertragenen Aufgaben weiter gesetzesgemäß ausgeführt werden können“, sagen die Präsidenten der drei Kommunalen Spitzenverbände, Bürgermeister Dr. Johannes Hanisch, Hessischer Städte- und Gemeindebund, Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, Hessischer Städtetag und Landrat Bernd Woide, Hessischer Landkreistag, heute in Wiesbaden. „Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen ist eine wesentliche Voraussetzung für das Vertrauen in den Staat und die Akzeptanz demokratischer Entscheidungen.“
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