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Künftig soll es für Bürgerbegehren schwerer werden, große Bauvorhaben mit infrastrukturellen Auswirkungen zu stoppen. Mit der geplanten Änderung des Kommunalrechts befasst sich ein Beitrag der Hessenschau, der auch eine Einschätzung von Johannes Heger, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, beinhaltet.
Jede vierte hessische Kommune erhöht 2024 die Grundsteuer (hessenschau / Hessischer Rundfunk / www.hessenschau.de, 26.07.2024)
Die Grundsteuer ist in mehr als einem Viertel aller Städte und Gemeinden in Hessen gestiegen. Im Interview mit der Hessenschau schildert Bürgermeister Andreas Koch die Situation die Anhebung der Grundsteuer am Beispiel seiner Gemeinde Brombachtal. So würden mithilfe dieser beispielsweise die Feuerwehr, der Kindergarten oder die Turnhalle betrieben und finanziert. Deren Notwendigkeiten unterstreicht Dr. David Rauber, Geschäftsführer des hessischen Städte- und Gemeindebundes. Der Bund der Steuerzahler sieht, nach seiner Einschätzung befragt, vor allem in der kommunalen Prüfung sämtlicher dort anfallenden Ausgaben eine Möglichkeit, Einsparungen auf kommunaler Ebene zu erzielen, und die Grundsteuer nicht auszureizen. Deren Festlegung sei - so Brombachtals Bürgermeister Andreas Koch abschließend - mittlerweile in der Nähe eines Balanceaktes den die Bürgerinnen und Bürger leisten.
Unkompliziert, unbürokratisch - unmöglich? Hessen und die Regulierungswut (ARD / hr info, 16. Juli 2024)
stv. Präsident Matthias Baaß
Seit über 30 Jahre ist der Bürokratieabbau ein politisches Thema - nicht nur eines der Hessischen Landesregierung, sondern ein bundesweites. Seit dem 16. Juli ist nun das neue Portal www.bessereinfach.hessen.de online erreichbar und soll künftig dabei helfen, Bürokratie abzubauen. Im Interview mit hr info zu seiner Einschätzung befragt, wünscht sich Matthias Baaß, Bürgermeister der Stadt Viernheim und stellvertretender Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes aus, dass die Kommunen wieder mehr in Eigenregie arbeiten dürften. Er führt hier die gesetzliche vorgeschriebene Kommunale Selbstverwaltung an. Auf die Frage, warum denn oftmals Vorschriften diese erschweren, mahnt er mangelndes Vertrauen an: Staat, Land, Bund, die Europäische Union fehle es zunehmend an direktem Zutrauen in die Kommunen, also die vor Ort Tätigen. Im Blick auf das neue Portal lobt Baaß das Projekt und hofft, es sei der gewünschte Schritt um sich (vor Ort) wieder mehr um die (direkten) Anliegen der Bürger kümmern zu können.
(Im Interview ab Minute 09:50: Matthias Baaß, Bürgermeister der Stadt Viernheim und stellvertretender Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes)
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Finanzen – Hessens Kommunen in den roten Zahlen (Hessenschau / Hessischer Rundfunk, 10. April 2024)
688 Millionen Euro beträgt das Defizit aller Hessischer Kommunen zusammengerechnet. So konnten nur knapp die Hälfte der Kommunen ein Plus verzeichnen. Vor allem hohe Sozialausgaben, z.B. für Asylbewerber und hohe Personalkosten hätten lau des Berichts des HR zu leeren Kassen geführt. Dabei werden die Aufgaben der Kommunen in weitem Umfang durch das Land geregelt - deren Finanzierung indes nicht - vor allem in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten mit niedrigeren Einnahmen schlage dies voll auf die kommunalen Haushalte durch - so fasst Fr. David Rauber, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, im Interview mit dem Hessischen Rundfunk den Ist-Zustand zusammen.
Finanzen – Hessens Kommunen in den roten Zahlen (Hessenschau / Hessischer Rundfunk / Hessenschau.de, 22.09.2023) (Im Interview ab Minute 00:49: Dr. David Rauber, Geschäftsführer Hessischer Städte- und Gemeindebund)
Neues Hotel für Willingen (Hessenschau / Hessischer Rundfunk, 04. März 2024)
Auch wenn die Schneetage in der Zukunft weniger werden, wird weiter in den Wintertourismus investiert. Wie im nordhessischen Willingen. Dort wurde jetzt der Grundstein für ein neues Hotel mit 200 Betten gelegt. Der Hessische Städte- und Gemeindebund wurde um Stellungnahme gebeten und unterstreicht, dass Willingen nicht nur als Wintersportort eine große Bedeutung hat, sondern auch als Kurort und attraktives Wanderziel. Insofern ist die Investition nachvollziehbar.
Messe prüft Unterbringung von Geflüchteten (Hessenschau / Hessischer Rundfunk, 22. September 2023)
Geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete sind immer schwerer zu finden - die Aufnahmeeinrichtungen kommen an ihre Belastungsgrenze. So prüft - im Auftrag der Landesregierung - aktuell auch die Messe Frankfurt, ob sie Möglichkeiten zur Unterbringung anbieten kann. "Die Situation ist seit über einem Jahr sehr angespannt" erläutert Dr. David Rauber, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Auch da die Landesregierung die Zuweisungszahlen an die Kommunen erhöht hat. Deshalb sind die Erwartungen des hessischen Städte- und Gemeindebundes an das Land mehr eigene Kapazitäten, Verzicht auf Zuweisungen von Menschen ohne Bleibeperspektive und auch eine verlässliche Finanzierung. Das Bund und Land in der aktuellen Problemlage aufeinander zeigten und jeweils dem Anderen Vorwürfe machten, käme in den Kommunen nicht gut an, so Dr. Rauber weiter. "Es sind alle zusammen gefordert - es funktioniert nur gemeinsam". Wann die Messe Frankfurt mit der Prüfung Ihrer Unterbringungskapazitäten fertig sein wird steht aktuell noch nicht fest.
Messe prüft Unterbringung von Geflüchteten (Hessenschau / Hessischer Rundfunk / Hessenschau.de, 22.09.2023) (Im Interview ab Minute 01:08: Dr. David Rauber, Geschäftsführer Hessischer Städte- und Gemeindebund)
Wettbewerb um den Spar-Euro 2023 (Youtube, 27.08.2023)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen und der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) haben den Spar-Euro an die Gemeinde Burgwald und die Stadt Ulrichstein verliehen. Mit dieser Auszeichnung werden Kommunen geehrt, die im besonderen Maße verantwortungsvoll und sparsam mit öffentlichen Geldern umgehen und damit positive Beispiele geben. Jochen Kilp, Vorstandsmitglied beim BdSt Hessen, und Dr. David Rauber, Geschäftsführer des HSGB, zeichneten die Preisträger jeweils mit einem in Glas gefassten symbolischen Euro und einer Urkunde aus. Mit der Auszeichnung sollen nicht nur Dank und Anerkennung ausgedrückt, sondern auch andere Städte, Gemeinden und Landkreise zur Nachahmung ermutigt werden.
Hessische Kommune mit Spar-Euro ausgezeichnet (17:30 Sat.1 Live - Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz und Hessen, 14.08.2023)
Der diesjährige Spar-Euro - verliehen vom Bund der Steuerzahler in Hessen und dem Hessischen Städte- und Gemeindebund - geht an die Gemeinde Burgwald. Preiswürdig ist hier der Umbau einer ehemaligen Bankfiliale zu einem Feuerwehrgerätehaus - Im vergleich zu einem Neubau spart die Gemeinde damit rund 1,5 MIllionen Euro an Steuergeldern. Der Spar-Euro ist zwar eine symbolische Auszeichnung ohne Preisgeld. Doch für Lothar Koch (parteilos), Bürgermeister Burgwald, ist es "eine Bestätigung dafür, dass wir mit diesem Projekt sorgsam, sparsam und vielleicht auch geschickt mit Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger umgehen." Auch das Engagement der Feuerwehr selbst, die das Gebäude in Eigenregie umbaut, so Dr David Rauber, Geschäftsführer des hessischen Städte- und Gemeindebundes zeige die Botschaft: "... Lasst die Leute vor Ort ihre Lösung finden. Die finden dann schon einen guten Weg (...) ohne dass es gleich in die Millionen geht."
Hessische Kommune mit Spar-Euro ausgezeichnet (17:30 Sat.1 Live - Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz und Hessen, 14.08.2023) (ab Minute 1:54 : O-Ton Dr. David Rauber, Geschäftsführer Hessischer Städte- und Gemeindebund)
Kommunalfinanzen: Warum "satte" Überschüsse nicht alle glücklich machen (Hessenschau / Hessischer Rundfunk, 08. August 2023 - Audio)
Unterm Strich haben die hessischen Kommunen im vergangenen Jahr ein Plus von insgesamt 1,2 Mrd. Euro gemacht, so die Zahlen die der hessische Finanzminister Michael Boddenberg und der hessische Innenminister Peter Beuth jetzt vorgelegt haben - ähnlich hoch waren die Überschüsse auch in den beiden Vorjahren.
Begünstigt haben dies u.a die deutlich höheren Gewerbesteuereinnahmen, 2022 war hier ein Rekordjahr. Die hessische Landesregierung lobt zudem die Disziplin der Kommunalpolitiker beim Geldausgeben in den vergangenen Jahren.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund sieht die Lage jedoch nicht ganz so rosig. Schaue man beispielsweise auf die Rücklagen der Kommunen, verteilen diese sich sehr ungleichmäßig und seien zudem teils unfreiwillig entstanden, konnte doch viel Geld nicht ausgegeben werden, weil beispielsweise Fachkräfte fehlen - im Bereich der Bauämter beispielweise kam und komme es so u.a. zu Investitionsstaus. Ähnlich ist die Situation bei den Erzieherinnen und Erziehern - auch hier konnten aufgrund personeller Unterbesetzung Gehälter für diese Stellen erst gar nicht gezahlt werden - eben da diese Stellen unbesetzt blieben. Gelder die so Niemand einsparen wollte.
Um die vom Land gewünschten ausgeglichenen Etats zu schaffen, werde zudem vielfach die Grundsteuer als Instrument verwendet - der oftmals einzige Ausweg der den Kommunen bliebe - ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Kommunen in Hessen finanziell unter Druck standen und stehen.
Gemischte Reaktionen auf Ministerpräsidenten-Konferenz (17:30 Sat.1 Live - Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz und Hessen, 16.06.2023)
Die Ministerpräsidentenkonferenz am 15. Juni in Berlin brachte keine Beschlüsse und auch keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Unterbringung von Geflüchteten, die die Städte- und Gemeinden zuvor dringend gefordert hatten. Auch in Hessen wird privater Wohnraum immer knapper, in dem bislang noch viele Schutzsuchende untergekommen waren. Somit müssten die Kommunen jetzt andere Lösungen suchen und würden auf Provisorien wie Containerlösungen zurückgreifen. Das ginge ins Geld und müsse schnell entschieden werden. Daher sei es wichtig, das die Kommunen beim Planungsrecht schnelle Handlungsfreiheit bekommen. Doch auch die finanzielle Absicherung durch Bund und Länder müsse gewährleistet sein, erläutert Dr. David Rauber, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.
Auch zum wichtigen Thema "Bürokratieabbau" gab es keine Neuigkeiten aus Berlin, obwohl auch hier dringender Bedarf besteht. Beschleunigung und Vereinfachung würden zwar schnell versprochen, doch in den letzten Jahren und Jahrzehnten seien Vorgänge oftmals komplizierter geworden als zuvor, so Dr. David Rauber. Ein Umstand den auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert. Die Länderchefs wollen sich hierzu nach der Sommerpause noch einmal in einer gesonderten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz treffen - um dann hoffentlich konkretere Lösungsansätze zu präsentieren.
Gemischte Reaktionen auf Ministerpräsidenten-Konferenz (17:30 Sat.1 Live - Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz und Hessen / www.1730live.de, 16.06.2023) (Im Interview ab Minute 0:46: Dr. David Rauber, Geschäftsführer Hessischer Städte- und Gemeindebund)
In der Rückschau auf den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai 2023 macht Dr. David Rauber, Geschäftsführer des Hessichen Städte- und Gemeindebundes, im Interview deutlich, wie wichtig die Zusicherung finanzieller Mittel für viele Kommunen sei. Vor allem, um die Frage, ob sich eine Kommune bestimmte Angebote noch leisten und gleichzeitig auch beispielsweise Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen bauen kann, zu umgehen.
Kommunen sauer – Flüchtlingsgipfel war nix! (Hessenschau / Hessischer Rundfunk / Hessenschau.de, 11.05.2023) (Im Interview ab Minute 2:11: Dr. David Rauber, Geschäftsführer Hessischer Städte- und Gemeindebundes)
Kapazitäten erschöpft – Kommunen mit Geflüchteten überfordert (ZDF, Länderspiegel, 06.05.2023)
Vor dem nächsten Bund-Ländergipfel zur Flüchtlingsthematik ist das System völlig überlastet. Vielerorts können nur Notunterkünfte bereitgestellt werden. Der Kreis Bergstraße z.B. hat bereits die Notbremse gezogen und die Verantwortung an die Kommunen weitergereicht. Jede Woche sollen so u.a. ca. 30 neue Flüchtlinge in Viernheim ankommen, entsprechende Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt gibt es so gut wie keine - eine schwierige Situation, nicht nur für die Bevölkerung - auch da die Integration der Migranten gut gelingen soll.
Kapazitäten erschöpft – Kommunen mit Geflüchteten überfordert (ZDF, Länderspiegel, 06.05.2023, Bericht: S. Santina, I. Baggen, F. Kortschik, S. Berghoff, M. Honecker) (O-Ton ab Minute 2:09: Matthias Baaß, Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebund)
Flüchtlingsgipfel vom 17.02.2023 in Berlin Interview mit Dr. David Rauber (Rheinmaintv, Rheinmain im Blick, 17.02.2023)
Zu den Erkenntnissen des zweiten Flüchtlingsgipfels in Berlin vom 17.02.2023 und der Umsetzung in den hessischen Kommunen ein Interview mit Dr. David Rauber, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. „Die Situation ist sehr schwierig“, sie ist ein großer Kraftakt für viele Kommunen – „organisatorisch, personell und finanziell, aber auch mit Blick auf die Akzeptanz in der Bevölkerung“ - fasst Dr. Rauber zusammen - auch da die wichtigste Frage nach finanzieller Unterstützung der Länder auf April vertagt wurde.
Städte- und Gemeindebund unzufrieden mit Ergebnis des Flüchtlingsgipfels (17:30 Sat.1 Live - Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz und Hessen, 17.02.2023)
Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in Berlin am 17. Februar 2023 spricht Moderatorin Eva Dieterl im Interview mit Dr. David Rauber, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Unter dem folgenden Link ist das Gespräch auch in Textform aufrufbar.
Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen (Hessenschau / Hessischer Rundfunk / Hessenschau.de, 12.02.2023)
Um die zugewiesenen Flüchtlinge unterbringen zu können, planen inzwischen zahlreiche Kommunen Containerdörfer, so etwa in Sinntal-Sinnerz oder in Dornburg-Frickhofen. Doch es regt sich auch Widerstand gegen die Pläne. Dazu ein Interview mit Geschäftsführer David Rauber vom Hessischen Städte- und Gemeindebund über die Situation.
Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen (Hessenschau / Hessischer Rundfunk / Hessenschau.de, 12.02.2023) (Im Interview ab Minute 4:40 Dr. David Rauber, Geschäftsführer Hessischer Städte- und Gemeindebund)
Schlaglöcher bereiten Probleme (Hessenschau / Hessischer Rundfunk, 11. Januar 2023 - Audio)
Auf kommunalen Straßen sind für die Beseitigung der Straßenlöcher die Bauämter der Städte und Gemeinden zuständig. Matthias Baaß, Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes macht darauf aufmerksam, dass die aktuelle Personalknappheit bei ausführenden Firmen und Ingenieurbüros nicht nur heute Auswirkungen zeigt, sondern auch für künftige Arbeiten eine Rolle spielen wird - ein Sanierungsstau sei absehbar.
Schlaglöcher bereiten Probleme (von Von Anna Vogel / Hessenschau / Hessischer Rundfunk / Hessenschau.de, 11.01.2023 - Audio) (Original-Ton Matthias Baaß, Präsident Hessischer Städte- und Gemeindebund ab Minute 1:30)
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Novellierung des Energiegesetzes: Abwärme-Potentiale erkennen und nutzen (MEX. Das Marktmagazin / Hessischer Rundfunk, 7. Dezember 2022)
Der hessische Landtag hat Mitte November eine Novellierung des Energiegesetzes beschlossen. Alle Städte und Gemeinden in Hessen ab 20.000 Einwohner werden ab Ende 2023 verpflichtet, eine sogenannte kommunale Wärmeplanung durchzuführen. Laut Gesetz gilt es dann, eine "Potenzialanalyse im Wärmebereich" zu erstellen, mit dem Ziel Wärmeerzeugung und Wärmebedarf zusammenzubringen. Johannes Heger, Geschäftsführer beim Hessischen Städte- und Gemeindebund begrüßt die neue Regelung - Auch wenn manche Rathäuser sich erst umgewöhnen müssten.
Zu wenig Kitaplätze trotz Rechtsanspruch (Hessenschau / Hessischer Rundfunk, 20.Oktober 2022)
Seit 1996 gilt in Deutschland der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für jedes Kind im Alter vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Seit dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege bereits ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Für die Umsetzung dieses Anspruchs sind die Kommunen zuständig. Allerdings ist der Bedarf an freien Plätzen aktuell größer als das Angebot - allein im Jahr 2023 fehlen in Hessen ca. 37.000 Kita-Plätze. Zudem werden ca. 10.700 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher dringend gebraucht. Im Interview schildert Dr. David Rauber, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes die Gründe für die hohe Zahl der freien Plätze auf und zeigt auf, wie man diese Situation ändern kann. So habe die Bundes- und Landespolitik auf beiden Ebenen die Personal-Anforderungen in den letzten Jahren nicht nur hoch geschraubt, sondern es gäbe zudem die Absicht, diese noch höher zu schrauben. Dies könne so nicht funktionieren. Jetzt müsse gehandelt werden, denn auf kommunaler Ebene wolle niemand, dass das Problem durch die Einschulung der Kinder behoben werde.
Zu wenig Kitaplätze trotz Rechtsanspruch (Hessenschau / Hessischer Rundfunk / Hessenschau.de, 20.10.2022) (Im Interview ab Minute 5:20 Dr. David Rauber, Geschäftsführer Hessischer Städte- und Gemeindebund)
Geflüchtete – Kommunen fordern finanzielle Hilfe (Hessenschau / Hessischer Rundfunk, 11. Oktober 2022)
Die Flüchtlingszahlen - vor allem infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine - sind 2022 stark gestiegen. Es kamen aber auch wieder mehr Menschen über die Balkanroute und das Mittelmeer nach Europa. Da sie mit der Unterbringung an ihre Belastungsgrenzen gelangen schlagen auch in Hessen die Kommunen Alarm. Hier haben im Zeitraum Januar bis Oktober 2022 mehr als 90.000 Menschen Zuflucht gesucht, fast doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum 2015. Zustände wie in den Jahren 2015 und 2016 seien nicht mehr weit, heißt es auch vom Hessischen Städte- und Gemeindebund. Damals wurden Turnhallen zu Notunterkünften gemacht und vor dem Winter Containersiedlungen und Zeltstädte errichtet.
Die Städte und Gemeinden Hessens würde gerne alle Schutzsuchenden in Wohnungen uns Hotels unterbringen - Doch vieler Orts seien bereits die Kapazitäten ausgeschöpft. Dr. David Rauber, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes: "Es wäre gut, wenn Bund und Land zusätzlich Unterkünfte stellen, da jede Wohnung hilft und Städte und Gemeinden auf dem freien Markt kaum noch Wohnungen bekommen können."
Innenministerin Nancy Faeser stellte nach dem Spitzengespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden und Vertretern der Länder am 11.10.2022 weitere Hilfen in Aussicht: nicht nur weitere 56 bundeseigene Immobilien will Faeser zur Verfügung stellen, sondern auch finanzielle Mittel. Von den unkonkreten Angaben zur finanziellen Unterstützung zeigte sich der hessische Innenminister Peter Beuth enttäuscht: am Ende sei Faeser "mit leeren Händen gekommen". Im November soll es neue verbindliche Zusagen der Bundesregierung geben.
"Geflüchtete – Kommunen fordern finanzielle Hilfe" (Hessenschau / Hessischer Rundfunk / Hessenschau.de, 11.10.2022) (Statement Dr. David Rauber, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes ab Minute 2:34 )
Ärger um Straßenbaubeiträge (Hessenschau, Hessischer Rundfunk, 20.08.2022)
Die Hessischen Kommunen dürfen selbst entscheiden, ob sie Straßenbaubeiträge erheben oder darauf verzichten. Der aktuelle Gesetzeszustand in Hessen und der Umgang mit den Straßenbaubeiträgen vor Ort ist Thema des Interviews mit Harald Semler, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.
Ärger um Straßenbaubeiträge (Hessenschau / Hessischer Rundfunk / Hessenschau.de, 20.08.2022) (Im Interview ab Minute 5:00 Harald Semler, Geschäftsführer Hessischer Städte- und Gemeindebund)
Überblick aktueller kommunaler Themen im Rahmen der Landespressekonferenz Hessen (rheinmaintv, 13. Juni 2022)
Wie soll auf fehlendes Kita-Personal reagiert werden? Wie gut sind die Hessischen Warnsysteme aufgestellt? Wie soll die Verkehrswende geschafft werden? Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat heute in Wiesbaden über die aktuellen kommunalen Themen informiert. (Bericht: Christina Lehr)
