Stellungnahmen des HSGB gegenüber dem Hessischen Landtag

Hier können Sie die Stellungnahmen des HSGB in Anhörungen durch die Ausschüsse des Hessischen Landtags einsehen. Die diesen Anhörungen zu Grunde liegenden Drucksachen können Sie auf der Internetseite des Hessischen Landtags www.hessischer-landtag.de / Landtagsinformationssystem / „Drucksachen/Plenarprotokolle“ einsehen. Weitere wichtige Stellungnahmen finden Sie im Mitgliederbereich unserer Homepage unter "Stellungnahmen und Beschlüsse". 

Stellungnahmen im Jahr 2025

• Stellungnahme des HSGB zum Landeshaushalt 2025 (17. Januar 2025)
  

  Reichen die Mittel, die das Land den Kommunen 2025 zur Verfügung stellt? Der HSGB meint: Nein! Untermauert wird dies in einer ausführlichen Stellungnahme, die hier zum Download zur Verfügung steht:
  Stellungnahme zum Landeshaushalt 2025 >
  

• Stellungnahme des HSGB zum Hessischen Grundsteuergesetz 2025 (17. Januar 2025)
  

  Soll es Steuererleichterungen für Freiflächen-PV-Anlagen bei der Grundsteuer in Hessen geben? Gründe dafür sieht der HSGB nicht, wie aus der Stellungnahme hervorgeht, die hier zum Download zur Verfügung steht:
  Stellungnahme des HSGB zum Hessischen Grundsteuergesetz 2025 >

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Frühere Stellungnehmen

• Schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz), LT-Drucks. 21/481
• Stellungnahme des HSGB zum Finanzplanungserlass 2024
• Öffentliche mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs, LT-Drucks. 20/10884
• Stellungnahme des HSGB zum Kommunalbericht 2022 der Überörtlichen Prüfung

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• Öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtages Gesetz zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts Drucks. 20/9470
• Öffentliche mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung a) Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt, Drucksache 20/9504 sowie b) zum Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Ge23-19.01. Landtag SIA TIntG ua -Ehsetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Hessen (Teilhabe- und Integrationsgesetz – TIntG), Drucksache 20/9555
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• Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion SPD, Gesetz zur Änderung des Art. 73 der Verfassung des Landes Hessen (aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen) – Drucks. 20/9505
• Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen – Drucks. 20/8771 
• Anhörung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betr. Gemeindefinanzbericht 2022 - Drucks. 22/9298
• Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz für die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024) Drucks. 20/9251, hier: Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände
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• Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Hessen“

  Zur Bewahrung der Erinnerung an die mit der Teilung Deutschlands verbundenen Folgen, zur Entwicklung des einstigen Grenzgebiets zur Deutschen Demokratischen Republik zum Grünen Band Hessen als Teil des europäischen Biotopverbundes wurde seitens der Landesregierung der o.g. Gesetzesentwurf vorgelegt.

  Anbei die Stellungnahmen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes:
  Stellungnahme HLT 03.11.22 Grünes Band
  Stellungnahme_an das Ministerium Grünes_Band_Hessen
  

• Stellungnahme zum Entwurf des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels

  Um in Hessen einen gesetzlichen Rahmen für Klimaschutzanstrengungen zu schaffen und diese effektiv und effizient ausüben zu können, hat die Landesregierung o.g. Gesetzesentwurf vorgelegt.

  Anbei die Stellungnahmen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes:
  HLT 03.11.22 Förderung Klimaschutz
  Stellungnahme an das Ministerium KlimaschutzG
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• Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE zu einem zweiten Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes (HWG) (Drucks. 20/8501) 

  Aufgrund der des Klimawandels und der immer längeren und häufigeren Trockenperioden hatte die Fraktion DIE LINKE einen Entwurf zur Änderung von § 37 Abs. 4 HWG vorgelegt. Anbei die Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zu o.g. Gesetzesentwurf.
  Stellungnahme HWG
  

• Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches- HKJGB- Drucks. 20/8830 und zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Siebtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs- Drucks. 20/9138