Hessische Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände unterzeichnen Eckpunktepapier.

Hessen hat bei der Breitbandversorgung mit 50 Mbit/s eines der Ziele der Gigabitstrategie mit einer Versorgungsrate von 96,6 Prozent nahezu erreicht. Um flächendeckend Glasfaseranschlüsse und insgesamt den Ausbau der Infrastruktur weiter voranzutreiben, haben dazu Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus und die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Präsident des Hessischen Landkreistages, Wolfgang Schuster, der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Matthias Baaß, sowie der Präsident des Hessischen Städtetages, Dr. Heiko Wingenfeld, ein Eckepunktepapier in der Hessischen Staatskanzlei unterzeichnet.

Ziel der Vereinbarung ist es, dass die Landesregierung die Kommunen weiterhin beim Ausbau mit den unterschiedlichen regionalen Versorgungssituationen zuverlässig unterstützt. Dazu zählen beispielsweise die Fördermöglichkeiten für den Festnetz- und Mobilfunkbereich, um den Ausbau in den Regionen zu forcieren, in denen bisher kein flächendeckender und marktgetriebener Ausbau vorgenommen wurde.

„Kommunen und Land arbeiten bereits sehr lange und erfolgreich zusammen, aber wir müssen unsere Kräfte weiter bündeln, Angebote noch besser zuschneiden und insgesamt noch mehr Fahrt aufnehmen, damit wir unsere Ziele erreichen, bis 2025 Hessen gigabitfähig und bis 2030 flächendeckend Glasfaseranschlüsse zu erhalten. Der Gigabitausbau wird eines der komplexesten Infrastrukturprojekte der nächsten Jahre und wird mit den dafür notwendigen Glasfaseranschlüssen in nahezu jedem Gebäude in den Kommunen stattfinden. Voraussetzung für eine effiziente Anbindung bis in die Häuser ist eine fachgerechte Netzausbauplanung, die alle notwendigen Informationen gebündelt darstellt. Mit GigaMaP haben wir in Hessen ein Geoinformationssystem geschaffen, in dem wir digital und zentral alle Informations-, Planungs-, Umsetzungs- und Monitoringwerkzeuge vereint haben. Nur so können wir auch Synergien zu Mitnutzung und Mitverlegung schaffen“, hob Sinemus hervor. Noch nicht digitalisierte Infrastrukturdaten können durch Fördermöglichkeiten von Bund und Land in Netzpläne integriert werden. Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) haben Hessen und Rheinland-Pfalz auch gemeinsam ein Projekt zur Digitalisierung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens im Breitbandausbau gestartet, das für schnellere Antragstellung und Prüfung sorgen soll. Zudem habe sich Hessen beim Grauen-Flecken-Programm des Bundes erfolgreich dafür eingesetzt, dass Schulen, Krankenhäuser sowie Gewerbegebiete auch in Zukunft förderfähig und somit nicht zwingend an die Anbindung von unterversorgten Haushalten gekoppelt sind. Dabei habe der marktgetriebene Ausbau weiterhin höchste Priorität.

Ähnliches gilt für den Mobilfunkausbau und die Nutzung der „Weiße Flecken-Karte“ des Landes. Auf dieser werden Daten der Mobilfunkanbieter in Hessen aggregiert dargestellt, so dass zügig Hinweise zu möglichen Unterversorgungen abgerufen werden können. Ergänzt wird dies durch eine Übersicht der Bundesnetzagentur zu Mobilfunksendeanlagen und Feldstärkemessungen sowie ein regelmäßiges Monitoring der Versorgungsleistungen.

„Wir unterstützen die Kommunen umfangreich, um diese Mammutaufgabe zu bewerkstelligen. Ich ermutige alle Verantwortlichen, unsere vielfältig eingerichteten Beratungs-, Unterstützungs- oder Schulungsangebote  in Anspruch zu nehmen, damit wir gemeinsam Hessen in Stadt und Land zukunftssicher aufstellen“, schloss Sinemus. Wolfgang Schuster, Präsident des Hessischen Landkreistages: „Das Eckpunktepapier belegt die Bereitschaft der Landkreise, den Breitband- und Mobilfunkausbau in der Fläche weiter voranzubringen. Dafür braucht es Verlässlichkeit bei der Finanzierung und schnellere Förderzusagen. Die Zusammenarbeit aller Ebenen in Hessen ist beispielhaft, auf Bundesebene ist aber noch einige `Luft nach oben‘.“

„Weil schnelles Internet entscheidend für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und Teilhabe ist, gehören flächendeckende Glasfasernetze zur notwendigen kommunalen Infrastruktur.“ Bürgermeister Matthias Baaß, Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, betont, „dass graue und weiße Flächen auf der hessischen Karte eine Herausforderung vor Ort, aber auch für ganz Hessen sind. Deshalb begrüßen wir, dass das Land hier langfristige Unterstützung zusagt, organisatorisch, finanziell und mit neutraler Beratung und Information."

„Mit der revolvierend fortzuschreibenden Aufstellung zu den jeweiligen Handlungsgeboten und -optionen von Land und Kommunen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und Förderprogrammen von Bund und Land wird allen beteiligten Akteuren ein umfassender Überblick zu den teils doch komplexen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Breitband- und Mobilfunkausbau in Hessen gegeben“, sagt Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, Präsident des Hessischen Städtetages. „Für die Städte ist dabei wichtig, dass die Umsetzung von Maßnahmen im Bereich des Ausbaus leistungsfähiger Breitbandanbindungen, in der Weiterentwicklung von Smart Region-Projekten sowie in der Kommunikation und Information im Rahmen von bürgernahen Dialogangeboten dauerhaft finanziell wie institutionell vom Land unterstützt werden.

(Gemeinsame Presseerklärung der Kommunalen Spitzenverbände in Hessen mit der Hessischen Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, 1. März 2022)