„Der neue KFA – Kommunen und Land als Bedarfsgemeinschaft“
Hessischer Städte- und Gemeindebund: Landesversammlung der Stadtverordnetenvorsteher/innen und Gemeindevertretungsvorsitzenden in Hofgeismar
Hofgeismar. Die diesjährige Landesversammlung der Stadtverordnetenvorsteher/innen und Gemeindevertretungsvorsitzenden der Mitgliedskommunen im Hessischen Städte- und Gemeindebund – HSGB - fand im Rahmen des Hessentages am Mittwoch, den 3. Juni 2015, in Hofgeismar statt. Mehr als 100 Vorsteherinnen und Vorsteher waren der Einladung von Helmut Müller, ihres Landesvorsitzenden, gefolgt.
Nach den Grußworten von Monika Grebing, Stadtverordnetenvorsteherin der Stadt Hofgeismar, sowie Karl-Heinz Schäfer, dem Präsidenten des Hessischen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, gab Helmut Müller, der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Stadtverordnetenvorsteher/innen und Gemeindevertretungsvorsitzenden, seinen Bericht ab. Müller würdigte die Zusammenarbeit der Parlamentsvorsteher. Ein wesentlicher Teil des Austauschs unter den Stadtverordnetenvorsteher/innen und Gemeindevertretungs-vorsitzenden betrifft Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen. Aber auch individuelle Fragen der Vorsteher werden in regelmäßig stattfindenden Regionalkonferenzen behandelt. Hier würden verbandspolitische Aussagen zu aktuellen politischen Angelegenheiten, wie dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) für die nächsten Jahre oder die Interkommunale Zusammenarbeit im Fokus der Diskussionen stehen, so Müller.
Das Hauptreferat der Tagung hielt Staatsminister Axel Wintermeyer, der Chef der Hessischen Staatskanzlei. Sein Vortrag war mit „Der neue KFA – Kommunen und Land als Bedarfsgemeinschaft“ überschrieben. Wintermeyer sprach von der Neugestaltung der Kommunalfinanzen als eine Herkulesarbeit. „Auch wenn vereinzelt Kritik an der Reform geäußert wird, ist eines klar: Die Gesamtheit der kommunalen Familie steht besser da als vorher. Die Kommunen bekommen mehr Geld vom Land denn je“ Die Landesregierung stünde im intensiven Dialog und wolle gemeinsamen mit den Städten und Gemeinden den besten Weg finden, damit auch die kommenden Generationen noch Gestaltungsspielräume hätten, so der Chef der Staatskanzlei.
In seiner Replik stellte Karl-Christian Schelzke, der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, klar, dass die nicht nur vereinzelte Kritik der kommunalen Seite am derzeitigen Gesetzentwurf für den KFA 2016 auf strukturelle „Webfehler“ des neuen Systems abziele. Für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten finanziellen Mindestausstattung ist auch eine realitätsgerechte Bedarfsanalyse erforderlich, die der derzeitige Entwurf nicht leiste.
Nach den Ausführungen zur Neugestaltung der Kommunalfinanzen in Hessen berichteten abschließend Geschäftsführer Karl-Christian Schelzke und Diedrich Backhaus, der stellv. Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, über die Arbeit des HSGB. Während sich Schelzke in seinen Ausführungen auf die Auswirkung der neuen Kommunalfinanzordnung auf die Daseinsvorsorge konzentrierte, ging Backhaus auf aktuelle Änderungen im Verfassungsrecht für die kommunale Selbstverwaltung ein.