Heißes Eisen Straßenunterhaltung und -ausbaubeiträge
Um mit Befürwortern und Gegnern der Straßenausbaubeiträge in ein konstruktives Gespräch zu kommen, hat der Hessische Städte- und Gemeindebund zu einem Treffen in die Geschäftsstelle eingeladen
Pressemitteilungen
Erwartungen an den neuen Hessischen Landtag im Mittelpunkt
HSGB-Landesversammlung der Stadtverordnetenvorsteher/innen und Vorsitzenden der Gemeindevertretungen tagte in Buseck (Landkreis Gießen)
Diedrich Backhaus scheidet aus dem Amt
Mühlheim am Main, 31.10.2018 - Direktor Diedrich Backhaus (CDU), stellvertretender Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) scheidet Ende Oktober aus dem Amt. Backhaus war 21 Jahre lang beim Kommunalen Spitzenverband beschäftigt. Offiziell verabschiedet wird Diedrich Backhaus bei der nächsten Mitgliederversammlung des HSGB.
Hessischer Städte- und Gemeindebund: Holzvermarktung in Ruhe neu regeln – NRW macht es vor!
Mühlheim am Main, 24.09.2018 - Mindestens ein Jahr Aufschub bei der Neuregelung der Holzvermarktung: Das fordert der Hessische Städte- und Gemeindebund von der Landesregierung.
Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an den 20. Hessischen Landtag
Gemeinsame Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände
Hessischer Städte- und Gemeindebund zur Hessenkasse: Einige Verbesserungen erreicht, aber es gibt noch viel zu tun.
Mit der heute unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Hessischen Städte- und Gemeindebund, dem Hessischen Städtetag sowie den Regierungsfraktionen im Landtag und der Landesregierung sieht der Hessische Städte- und Gemeindebund ein kleines Etappenziel erreicht. Das machte der Präsident des Spitzenverbandes, Bürgermeister Harald Semler (Wetzlar), deutlich.
HSGB: „Straßenbeiträge sollen erhalten bleiben“
Am morgigen Donnerstag wird im Hessischen Landtag eine Anhörung über zwei Gesetzentwürfe zum Thema Straßenbeiträge stattfinden. Der Hessische Städte- und Gemeindebund plädiert für die Beibehaltung des bewährten Systems der Erhebung von Straßenbeiträgen. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird durch die Erhebung der Straßenbeiträge gewährleistet und ist ein wichtiger Baustein für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur.
Hessischer Städte- und Gemeindebund: Grundsteuer auf dauerhaft verlässliche Grundlage stellen
„Bund und Länder stehen nach jahrzehntelangem Nichtstun vor einem Scherbenhaufen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur notwendigen Korrektur der Einheitsbewertung ist ein Desaster mit Ansage, “ sagte der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke, heute in Mühlheim.
HSGB: „Grundsteuer muss reformiert werden“
Die Kommunen erwarten von der neuen Bundesregierung und den Ländern eine möglichst umgehende Reform der Grundsteuer. Hintergrund der Forderung ist eine für morgen, 10. April, zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob die derzeitigen Regelungen zur Grundsteuer noch verfassungsgemäß sind. In der bereits erfolgten mündlichen Verhandlung hatte das Gericht hier große Zweifel erkennen lassen.