David Rauber, Geschäftsführer des HSGB, zu den aktuellen Zahlen zum Gewerbesteueraufkommen 2023

Mühlheim am Main/Wiesbaden, den 05.02.2024 – „Die Finanzlage vieler Kommunen ist prekär. Darüber darf die insgesamt leidlich positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer (+3,1% zum Vorjahr) nicht hinwegtäuschen,“ kommentiert David Rauber, Geschäftsführer des HSGB, die heute veröffentlichten Zahlen zum Gewerbesteueraufkommen 2023. Die Gewerbesteuer sei lokal sehr unterschiedlich ergiebig und in Hessen in erster Linie eine Großstadtsteuer, von der allein Frankfurt mit gut 12% der Bevölkerung regelmäßig und auch diesmal fast 40% allein einnimmt. „Entsprechend kurz ist die finanzielle Decke für die vielen anderen Städte und Gemeinden im Land“, so Rauber. Anders als bei den örtlich unterschiedlich verteilten Einnahmen sei die Lage bei den Ausgaben landesweit ähnlich: Sie würden auch derzeit noch stärker steigen als die Einnahmen, und zwar aufgrund deutlicher Lohnerhöhungen, höheren Kosten für Energie, Material und auf dem Bau und finanzielle Löcher bei kommunalen Krankenhäusern oder auch der Flüchtlingsunterbringung. Die Ausgaben stiegen in vielen Bereichen eher zweistellig.

„Ohne eine verlässliche Finanzausstattung von Bund und Land werden viele Kommunen früher oder später in tief rote Zahlen rutschen oder Steuern erhöhen müssen. Denn die Ausgaben fallen ganz überwiegend für Aufgaben an, die die Kommunen aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen erledigen müssen und nicht einfach nach ihren finanziellen Möglichkeiten weglassen dürfen“, sagte Rauber. Die neu gebildete Landesregierung sei zudem gut beraten, im Koalitionsvertrag angekündigte Investitionsprogramme wie insbesondere für Kitas angekündigt rasch auf den Weg zu bringen. „Das wäre auch gut für die kriselnde Konjunktur,“ so Rauber abschließend.