HSGB-Landesversammlung der Stadtverordnetenvorsteher/innen und Vorsitzenden der Gemeindevertretungen tagte in Buseck (Landkreis Gießen)

Buseck, den 6.11.2018 - Die diesjährige Landesversammlung der Stadtverordnetenvorsteher/innen und Vorsitzenden der Gemeindevertretungen der Mitgliedskommunen im Hessischen Städte- und Gemeindebund fand am heutigen Tag im Kulturzentrum in Buseck (Landkreis Gießen) statt.

Nach der Eröffnung durch Werner Schmidt, dem Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft folgten die Grußworte. Bürgermeister Harald Semler, Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, ging in seinem Redebeitrag auf die sich abzeichnenden verbandsinternen Veränderungen beim Hessischen Städte- und Gemeindebund ein. Die Vertreter von CDU, SPD und Parteiunabhängigen sind bereits in der Spitze des Präsidiums und des Hauptausschusses des kommunalen Spitzenverbandes vertreten. Dies soll künftig auch in der Geschäftsführung des HSGB umgesetzt werden. Semler kündigte an, dass in der kommenden Mitgliederversammlung des HSGB die Satzung entsprechend geändert werden soll, damit der Weg für eine „Dreierspitze“ in der Geschäftsstelle geebnet wird.

Bürgermeister Dirk Haas stellte die gastgebende Kommune Buseck vor.

Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführer des HSGB, gab einen Überblick über die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an den 20. Hessischen Landtag und die Landesregierung für die Jahre 2019 bis 2024. Eine erfolgreiche Politik für die Menschen in Hessen könne nur gelingen, wenn Land und Kommunen eng und partnerschaftlich kooperieren würden. In einer von Vertrauen geprägten Partnerschaft auf Augenhöhe seien wichtige Zukunftsfragen zu klären: die Gemeinde- und Stadtentwicklung, die Stärkung des bürgerlichen Engagements bis hin zu relevanten Strukturfragen, wie der Schaffung von Wohnraum. Dabei habe der Hessische Städte- und Gemeindebund vor allem die Chancengleichheit von Ballungsraum und Ländlichen Räumen im Blick. Die Flächenkommunen müssen, so Schelzke, stärker als bisher von der Landespolitik in den Blick genommen werden.

Nach den Mitteilungen des Landesvorsitzenden Werner Schmidt berichtete Geschäftsführender Direktor Schelzke über die Arbeit des Verbandes. Im Mittelpunkt standen dabei die in vielen Orten diskutierten Straßenausbaubeiträge.

Auch nach Wegfall der verpflichtenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bleibt Kommunen mit wenig Finanzkraft kaum eine Möglichkeit, Beiträge nicht zu erheben. Sollten die Beiträge abgeschafft werden, benötigen Kommunen eine auskömmliche Deckung der Kosten sowie erhöhte Landeszuschüsse.

Werner Schmidt verabschiedete die rund 120 erschienenen Parlamentsvorsteher/innen aus den Mitgliedskommunen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.