Hessischer Städte- und Gemeindebund: Den Kommunen fehlen dreistellige Millionenbeträge
Finanzbedarf der Gemeinden und Gemeindeverbände muss schnell errechnet werden / Aufgabengerechter kommunaler Finanzausgleich in Hessen notwendig
Mühlheim am Main. Der Hessische Städte- und Gemeindebund - HSGB - macht Druck bei der Neuberechnung des kommunalen Finanzausgleichs. Mit einem Gutachten zum durchschnittlichen Finanzbedarf der Kommunen untermauert der HSGB seine Position in den Gesprächen mit dem Land. Der Hessische Staatsgerichtshof hatte bereits im Jahr 2013 den kommunalen Finanzausgleich (KFA) in der jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt.
Bislang erhalten die Kommunen vom Land rund 23 Prozent des Steuermasse, ohne dass sich das Land an dem tatsächlichen Finanzbedarf der Kommunen orientiert. Für Städte und Gemeinden muss ab 2016 der genaue Finanzbedarf ermittelt und dem Kommunalen Finanzausgleich zu Grunde gelegt werden. Das Kurz-Gutachten belegt, dass mit der Neufassung des KFA auch die Verteilung der Finanzen zwischen Ballungsraum und Flächenkommunen sowie zwischen größeren und kleineren Städten und Gemeinden austariert werden muss.
Festgestellt wird ein Fehlbetrag der Kommunen in Höhe von mindestens 400 Mio. Euro für das Jahr 2016, vorausgesetzt die vom Land Hessen prognostizierten Steuermehreinnahmen treffen auch tatsächlich ein. Der HSGB rechnet aber mit einem weit höheren Finanzierungsbedarf.
Eine der entscheidenden Fragen bei der Neugestaltung des KFA betrifft die Finanzierung sogenannter Pflichtaufgaben und wie diese von den freiwilligen Leistungen abzugrenzen sind. Es werde darauf ankommen, dass deren Umfang realitätsgerecht ermittelt wird, so Karl-Christian SCHELZKE, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.
„Insbesondere Sportstätten, Frei- und Hallenbäder, Musikschulen, kulturelle Einrichtungen, Vereinsförderung sind in unserem Verständnis Aufgaben im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge und sichern zu einem wichtigen Teil die lokale Demokratie“, betont SCHELZKE. Der kommunale Spitzenverband werde dafür kämpfen, dass der KFA den Kommunen den notwendigen Spielraum zur Erfüllung ihrer Aufgaben wieder garantiert.