Hessischer Städte- und Gemeindebund: Holzvermarktung in Ruhe neu regeln – NRW macht es vor!
Mühlheim am Main, 24.09.2018 - Mindestens ein Jahr Aufschub bei der Neuregelung der Holzvermarktung: Das fordert der Hessische Städte- und Gemeindebund von der Landesregierung.
Während das Wiesbadener Umweltministerium den Rückzug des Landesbetriebs Hessen-Forst aus der Holzvermarktung für größere private und kommunale Waldbesitzer zum 1. Januar 2019 betreibt, hat Nordrhein-Westfalen den dortigen Waldbesitzern eine Atempause verschafft. Ein Jahr länger gibt es dort Zeit, um die Holzvermarktung neu zu regeln.
Hintergrund sind Aktivitäten des Bundeskartellamts, das auf Betreiben von Sägewerksbesitzern gegen die Holzvermarktungspraxis in Baden-Württemberg vorging. Zwar versetzte der Bundesgerichtshof dem Kartellamt im Juni einen Dämpfer. Die Karlsruher Richter ließen aber offen, ob eine gemeinsame Holzvermarktung überhaupt ein Kartell darstellt.
In Hessen betreibt das Umweltministerium seit Frühjahr dieses Jahres trotzdem überstürzt den Rückzug des Landes aus der Holzvermarktung. Auch die kommunalen Waldbesitzer müssen deshalb kurzfristig neue Vermarktungsorganisationen schaffen. Kurzfristig nicht zu schaffen, heißt es dazu landauf, landab aus den Rathäusern. „Neue Strukturen brauchen Vorlauf. Deswegen wird sich Nordrhein-Westfalen nun ein Jahr später als zunächst angekündigt aus der Holzvermarktung zurückziehen. Dieser Aufschub ist auch in Hessen dringend geboten. Denn noch kann das Land ja nicht einmal sagen, für welche Betriebe es die Vermarktung in drei Monaten noch glaubt machen zu können“, beschrieb Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes die Lage. „Wir wollen dauerhaft tragfähige, rechtssichere und verlässliche Lösungen. Dafür brauchen Land und Kommunen einfach mehr Zeit. NRW macht vor, dass man sich die auch nehmen kann“, appellierte Schelzke. Die Landesregierung sei hier jetzt dringend gefordert. Schelzke erklärte abschließend, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund die mit der Landesregierung begonnen Gespräche engagiert und zielorientiert fortführen werde.