Mühlheim am Main, 13.02.2020 – Für den Endspurt der Beratungen zum Landeshaushalt 2020 hat der Hessische Städte- und Gemeindebund noch einmal Alarm geschlagen: Auf der Großbaustelle Kinderbetreuung droht einiges schief zu laufen, melden die Kommunen. „Unseren Städten und Gemeinden fehlt Geld für Investitionen und die Betriebskosten für Kitas,“ brachte Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Verbandes, in Erinnerung.

Schon im Herbst hatte der Städte- und Gemeindebund seine Stellungnahme zum Landeshaushalt als Brandbrief in Sachen Kinderbetreuungsfinanzierung abgegeben. Die Kommunen kritisieren, dass das Land noch keine Förderzusagen für dringend benötigte Kita-Investitionen gemacht hat. „Vielerorts kann die immer weiter steigende Nachfrage nach Kita-Plätzen nur mit Notbehelfen sichergestellt werden, es werden Wald-Kitagruppen eröffnet, Ess- und Turnräume zu zusätzlichen Gruppenräumen umgewandelt. Landauf, landab besteht so hohe Nachfrage nach Plätzen, dass auch kleine Gemeinden völlig neue zusätzliche Kitas planen,“ beschreibt Schelzke die äußerst angespannte Lage. Ein Kita-Investitionsprogramm des Bundes ist vor diesem Hintergrund völlig überzeichnet.

„Wir haben begrüßt, dass das Land hier aufstockt. Wir fordern: Das muss für alle reichen, und wir brauchen ein dauerhaftes und unbürokratisches Investitionsprogramm für Kitas,“ unterstrich Schelzke. Jugendämter und Kita-Träger könnten den Engpass nicht auf Dauer mit Hilfskonstruktionen überbrücken. „Für 2020 gilt: Alle, die die Bundesmittel rechtzeitig beantragt haben, müssen auch Geld bekommen. Und in den Jahren danach braucht es weiterhin ein verlässliches Fördervolumen und ein neues, einfacheres Förderverfahren. Die Kommunen müssen wissen, mit welchem Geld sie planen können. Nach aktuellen Änderungsanträgen sollen die Landesmittel für Kita-Investitionen auf einige Jahre gestreckt auf 92 Mio. Euro angehoben werden. „Das wird nicht auf Dauer reichen,“ ist Schelzke sicher.

Auch die Betriebskostenzuschüsse von Land und Bund für Kitas reichen laut Schelzke bei weitem nicht. Das Land hat höhere Pauschalen zugesagt. „Aber auch da gibt es Schönheitsfehler: Bundesgeld gibt es nur, weil die Kitas mehr Personal einstellen müssen – wie gewonnen, so zerronnen. Das zusätzliche „Landesgeld“ kommt weitgehend von den Kommunen selbst, über die Heimatumlage,“ kritisiert Schelzke. „Das Land muss endlich wesentlich mehr eigene Mittel für unsere Kleinsten geben,“ sagte er.

„Zurzeit gibt es nicht einmal eine konkrete Aussage, für welche Art von Betreuung konkret das kommunale Geld aus der Starken Heimat zurückverteilt wird. Die Kommunen zahlen schon, bekommen aber noch nichts. Das Land muss jetzt endlich loslegen,“ forderte Schelzke.

Hintergründe:

Die Zahl der in Kitas betreuten Kinder und des in Kitas beschäftigen Personals ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen – und damit auch die Ausgaben der Kommunen für Kitas.

(eigene Zusammenstellung auf Grundlage der Veröffentlichungen Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege in Hessen des Hessischen Statistischen Landesamts)

Selbst bei der völlig unrealistischen Annahme flächendeckend maximaler Gruppenbelegung (12 Kinder je Gruppe U 3, 25 Kinder je Gruppe Ü 3) ergäbe sich hier, dass rechnerisch über 2.000 zusätzliche Gruppen erforderlich geworden sind.

Bei Bereinigung um die Verwendung des Aufkommens der Heimatumlage im Umfang von 120 Mio. Euro für Betriebskostenzuweisungen an die Träger von Tageseinrichtungen für Kinder ergeben sich weitestgehend stagnierende Zuweisungen des Landes (vgl. die Haushaltsansätze lt. Einzelplan 17 S. 140, Mio. Euro):