Keine Zwangsansiedlung!
Der Geschäftsführer des HSGB plädiert in der aktuellem Diskussion des Wohnsitzes von Flüchtlingen für eine einverständliche Lösung
Mühlheim am Main, den 14.01.2016 - „Integration gelingt nur mit den Flüchtlingen!“ Karl-Christian Schelzke, der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, äußert Zweifel an den Plänen der großen Koalition, Flüchtlingen zeitweise den Wohnsitz vorzuschreiben. "Es ist zwar Fakt, dass sich fast alle anerkannten Flüchtlinge und Asylbewerber in wenigen Städten und Ballungsräumen konzentrieren“, so Schelzke. " Eine gesetzliche Residenzpflicht ohne wirksame Mechanismen zum Gesetzesvollzug hilft hier aber nicht wirklich weiter. Eine Wohnsitzauflage hindere Menschen zudem an einer positiven Identifikation mit ihrem Zufluchtsort. Und diese sei jedoch für die Integration unerlässlich.
Anreize wie eine vertragliche Vereinbarung zwischen Aufnahmekommune und Zuwanderern sei hier die bessere Lösung, da sie auf ein Einverständnis abziele. Hessens ländliche Gebiete können Zuzug und Integration gut bewältigen, wenn sie entsprechend unterstützt werden. Wenn Kommunen in der Fläche vorbereitet sind und Anreize zur Ansiedlung der Zuwanderer bieten können, kann es zu einer win-win-Situation kommen, so Schelzke. Bei dem vom HSGB favorisierten Modell kommt den Kommunen eine aktive Mitgestaltungsrolle zu. Sie können sich gezielt um geeignete Zuwanderer für ihr Gemeinwesen bemühen, so Schelzke abschließend.