Mitgliederversammlung 2024 des Hessischen Städte- und Gemeindebundes in Bad Hersfeld

Bad Hersfeld, den 18.04.2024 – „Kommt jetzt die Entlastung?“ Die diesjährige Mitgliederversammlung des HSGB verbindet in ihrer Programmatik die Forderung nach Bürokratieabbau und staatlicher Aufgabenkritik mit der eigenen verbandlichen Aufgabe, die kommunale Selbstverwaltung zu sichern und zu gestalten.

Präsident Matthias Baaß begrüßte am heutigen Tag mehr als 300 Teilnehmer/innen der Versammlung, darunter 240 Vertreter/innen aus den Mitgliedskommunen und Mitgliedsverbänden des Hessischen Städte- und Gemeindebundes sowie zahlreiche Gäste.
Die Mitgliederversammlung fand in der Stadthalle des Kurorts statt.

Als Vertreterin der gastgebenden Kommune entrichtete Anke Hofmann, die Bürgermeisterin von Bad Hersfeld, ein Grußwort. Für das Land Hessen hieß Matthias Baaß Astrid Wallmann, die Präsidentin des Hessischen Landtags, willkommen, die ebenfalls ein Grußwort sprach.

Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck, Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, war einer der Hauptredner der Mitgliederversammlung. 
„Kommt jetzt die Entlastung? So geht es weiter!“ - Hintergrund des Themas der HSGB-Mitgliederversammlung ist eine „Entlastungallianz“: Kommunen sind wegen der Krisen überlastet und die Belastungsgrenze in den Rathäusern im Land ist überschritten. Darum hat der Hessische Städte- und Gemeindebund die Initiative ergriffen, um mit der Hessischen Landesregierung und vielen Partnern aus der Wirtschaft mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden ein Bündnis zur Entlastung der kommunalen Ebene zu erreichen.

Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck würdigte in seiner Rede die Kommunen, die in den aktuellen Zeiten vieler Herausforderungen Enormes leisten würden: „Sie sind das Fundament unserer Demokratie und sichern die Handlungsfähigkeit des Staates. Die Hessische Landesregierung hat sich vorgenommen, die Kommunen weiter zu stärken. Dazu gehören unter anderem eine moderne und zeitgemäße Kommunalverfassung, eine sichere IT-Infrastruktur, die Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes durch Polizeibehörden sowie durch den Brand- und Katastrophenschutz“, so der Minister. Das Land habe die Kommunen in einem ersten Schritt bei der Flüchtlingspolitik entlastet. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern würden seit Ende Februar nicht mehr den Kommunen zugewiesen. „Sie verbleiben bis zur Rückführung in den Erstaufnahmeeinrichtungen“.
Die Kommunen müssten keine Kapazitäten mehr für die Unterbringung und sonstige Unterstützungen für diesen Personenkreis zur Verfügung stellen. „Die Hessische Landesregierung wird auch noch weitere Entlastungsmöglichkeiten für die Kommunen auf den Weg bringen,“ so Prof. Dr. Poseck abschließend.

Der Staatsminister diskutierte anschließend mit Bürgermeister Matthias Baaß, Präsident des HSGB, und Markus Röder, Erster Vizepräsident des HSGB, über die notwendige Unterstützung der Kommunen. Dabei betonte Matthias Baaß: „Das Maß an öffentlichen Leistungsversprechen passt schon länger nicht mehr mit dem zusammen, was die Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltungen hergibt. Nicht nur wegen finanzieller Knappheit, sondern auch wegen fehlender personeller Ressourcen und überbordenden bürokratischen Anforderungen durch übergeordnete Behörden. Die Kommunen brauchen Freiheit zur Selbstgestaltung ihrer Aufgaben. Sie verdienen Vertrauen und müssen viel mehr Freiräume bekommen, um die wichtigen Probleme unserer Zeit passend zu den Verhältnissen vor Ort anzugehen!“

Neben den Verbandsregularien kam es zum turnusmäßigen Wechsel des Präsidentenamtes des Hessischen Städte- und Gemeindebundes: Präsident Matthias Baaß (SPD), Bürgermeister von Viernheim, ist jetzt Vizepräsident des HSGB. Bürgermeister Markus Röder (parteiunabhängig), Hofbieber, ist künftig Präsident des HSGB. Der bisherige Vizepräsident Carsten Helfmann (CDU), Bürgermeister von Eppertshausen, ist nunmehr Erster Vizepräsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.