Hessischer Städte- und Gemeindebund zum Kommunalbericht 2017 der Überörtlichen Prüfung

„Teuer erkauft für Bürger und Wirtschaft und nicht unbedingt von Dauer“: Das ist die Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) zur Lage der Kommunalfinanzen, die im Kommunalbericht des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs dargestellt ist. Die Kommunalprüfer hatten eine deutlich verbesserte Haushaltslage der Kommunen in Hessen konstatiert, aber auch gewarnt, dass diese Erfolge nicht von Dauer sein müssen.

„Der Rechnungshof hat Recht, wenn er hier warnt“, unterstrich Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des HSGB. Obwohl die Steuereinnahmen dank guter Konjunktur seit Jahren wachsen, mussten die Kommunen zum Haushaltsausgleich zusätzlich viele Leistungen ganz streichen, einschränken und Steuern und Gebühren erhöhen. „Das macht deutlich, dass ein Ende der guten Wirtschaftslage viele Kommunen sofort wieder in die Schieflage brächte“, warnte Schelzke. Weitere Kürzungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen wären dann die unvermeidliche Folge, zumal dann, wenn das Land das Haushaltsrecht der Kommunen wie angekündigt weiter verschärft.

„Deshalb können die Kommunen keine zusätzlichen Aufgaben ohne vollen Kostenausgleich übernehmen“, so Schelzke weiter. Der Ausbau von Betreuungsangeboten für Kindergarten- und Schulkinder und eine finanzielle Entlastung der Eltern seien ebenso wichtig wie ein Ende des Sanierungs- und Investitionsstaus. „Aber aus eigenen Sparanstrengungen und Steuererhöhungen geht das nicht. Die Kommunen brauchen hier eine verlässliche finanzielle Beteiligung von Bund und Land an diesen beiden Ebenen verursachten kommunalen Lasten. So wichtig die Hinweise des Rechnungshofs zu eigenen Sparanstrengungen der Kommunen sind: Die Kommunen haben es eben nicht allein in der Hand, ob sie den Haushalt ausgleichen, “ betonte Schelzke. „Auch die jetzt mit der Hessenkasse zu sanierenden Kassenkredite haben die Kommunen ja ganz überwiegend zur Finanzierung von Pflichtaufgaben aufnehmen müssen“.