Statement von Dr. David Rauber, Geschäftsführer des HSGB, zu den Planungsdaten des Kommunalen Finanzausgleichs

Mühlheim am Main den 11.11.2024 – Finanzminister Alexander Lorz und Innenminister Dr. Roman Poseck haben die Kommunalen Spitzenverbände am 11. November 2024, in einem Gespräch über den Kommunalen Finanzausgleich 2025 informiert. Demnach erhalten Hessens Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) des Landes zwar insgesamt 7,13 Milliarden Euro (plus 200 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr), doch mit Blick auf die angespannte Lage der Kommunen ist dies deutlich zu wenig, wie Dr. David Rauber, Geschäftsführer des HSGB, mitteilt: „Die geringen Zuwächse der Landesmittel für die Kommunen bringen mehr Städte, Gemeinden und Landkreise in ernste Haushaltsprobleme. Schon 2023 waren die Kommunen in Hessen ins Minus gerutscht. Denn die kommunalen Aufgaben sind in den letzten Jahren durch Faktoren wie die zeitweise hohe Inflation, steigende Sozialausgaben und den hohen Tarifabschluss deutlich teurer geworden. Weil die Kommunen ihre Aufgaben ganz überwiegend durch Gesetze von Bund und Land vorgeschrieben bekommen, können sie die Ausgaben auch nicht einfach kürzen, bis es finanziell wieder passt.
Die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen sind ungelöst: Sie zu lösen ginge nur durch Maßnahmen wie mehr Mittel oder weniger Aufgaben, niedrigere Standards, zusätzliche Einnahmequellen für die Kommunen und Verzicht auf weitere Aufgabenübertragungen an die Kommunen. Themen wie die Krankenhausfinanzierung, die zunehmend zusätzliche Löcher in kommunale Haushalte reißen, müssen rasch wirksam angegangen werden.
Soweit das Land auf etwas bessere Ergebnisse der Steuerschätzung für die Kommunen verweist, ändert das für die allermeisten Kommunen wenig: Das betrifft ausschließlich die Gewerbesteuer, die allein zu mehr als einem Drittel in Frankfurt anfällt. In der Fläche hilft das den weitaus meisten der 420 anderen hessischen Kommunen nicht.“