Hessischer Städte- und Gemeindebund zu den Folgen des Abbaus kommunaler Altschulden

Mühlheim am Main, 15. Mai 2017 - Steht Hessen vor einer neuen Runde kräftiger Grundsteuererhöhungen?

Diese Gefahr für Städte, Gemeinden und Bürgerschaft sieht der Hessische Städte- und Gemeindebund angesichts der geplanten Vorgaben des Landes für den Altschuldenabbau und angesichts finanzieller Begehrlichkeiten des Landes.

„Finanzielle Altlasten in Gestalt kommunaler Kassenkredite müssen saniert werden, da sind sich Land und Kommunen noch einig“, beschreibt Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Verbandes, die Ausgangslage: „Die Frage ist aber: Wie und zu wessen Lasten?“ Mit Kassenkrediten haben viele hessische Kommunen in den letzten Jahrzehnten ihre laufenden Ausgaben bestritten. „Das ist, wie wenn ein Privatmann auf Dauer sein Konto für den Wocheneinkauf überzieht“, verdeutlichte Schelzke.

Für die Lage trägt laut Schelzke das Land eine große Mitverantwortung, denn erst ein Urteil des Staatsgerichtshofs (des hessischen Verfassungsgerichts) zwang das Land zu einer einigermaßen verfassungskonformen Neuordnung der Mittelzuweisungen an die Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich.

Zuletzt schrillen die Alarmglocken in Rathäusern und Landratsämtern wieder lauter. Denn einerseits will das Land laut Innenministerium den Kommunen vorgeben, ihre Altlasten in Gestalt der Kassenkredite binnen 15 Jahren zu sanieren. Außerdem haben die Länder, unter ihnen auch Hessen, begehrliche Blicke auf millionenschwere Entlastungen zu Gunsten der Kommunen geworfen: Ab 2020 müssten die Kommunen laut Bundesrecht deutlich geringere Anteile aus ihrem Gewerbesteueraufkommen an das Land abführen. Hessens Finanzminister Schäfer hat jüngst im Bundesrat dagegen laut über eine „angemessene Anschlussregelung“ nachgedacht, sprich, die Kommunen wieder zur Kasse zu bitten.

„Wir müssen auf der schon beschlossenen Entlastung der Kommunen bestehen“, machte Schelzke deutlich. Anderenfalls sei der Kassenkreditabbau - wie vom Innenministerium vorgegeben - nur mit kräftigen Steuererhöhungen zu schaffen. „Das will mit Sicherheit niemand“, sagte Schelzke mit Blick auf neueste Berechnungen des Städte- und Gemeindebundes.

Danach müssten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Sanierung ihrer eigenen und der Kreishaushalte die Grundsteuer von zuletzt durchschnittlich 434% auf 756% im Durchschnitt erhöhen. Über 70 Städte und Gemeinden müssten die Grundsteuer B dann auf über 1.000% anheben.

„Die Kommunen haben schon erhebliche Konsolidierungsfortschritte gemacht. Für die Altlastensanierung brauchen wir Verlässlichkeit und Landeshilfen für die Kommunen, bei denen die bereits beschlossenen Entlastungen nicht reichen. Außerdem würde eine zeitliche Streckung der Sanierung, etwa auf 30 Jahre analog dem erfolgreichen Schutzschirm helfen, “ umriss Schelzke abschließend den Lösungsansatz der Kommunen.