Mühlheim am Main, den 28.02.2022 - „Die Städte und Gemeinden, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger werden jetzt gebraucht. Schutzsuchende unterbringen und betreuen, Kritische Infrastrukturen sicherstellen und viel schneller die Erneuerbaren Energien ausbauen – das wird nicht ohne die Kommunen gehen,“ erklärte der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, der Viernheimer Bürgermeister Matthias Baaß. Gefordert sei aber auch jeder Einzelne.

Baaß betonte: „Die schweren Angriffe der russischen Armee auf ukrainische Städte und Dörfer sind ein Verbrechen. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen jetzt um ihr Leben. Ihnen müssen wir mit humanitärer Hilfe, Spenden, Hilfsgütern, aber auch Aufnahme und Schutz bei uns beistehen.“ Mit Blick auf den vom Bundestag beschlossenen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU machte Baaß deutlich, dass die dort angesprochene Aufnahme Schutzbedürftiger ohne die Kommunen nicht umsetzbar sei. „Wir brauchen hier schnell die nötigen Instrumente, organisatorisch, finanziell und rechtlich,“ sagte Baaß. Bau- und Vergaberecht dürften bei der Unterbringung keine Hindernisse darstellen.

Der von Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung angesprochene schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien brauche die Unterstützung vor Ort, eine gute Beteiligung der Standortgemeinden und rasche Genehmigungsentscheidungen, so Baaß weiter. Kommunen und ihre Stadt- und Gemeindewerke seien seit langem wichtige Akteure bei der Energiewende. „Auch beim Schutz der zentralen kritischen Infrastrukturen wie der Wasserversorgung geht ohne die Städte und Gemeinden nichts,“ sagte Baaß. Vor diesem Hintergrund habe er für den Städte- und Gemeindebund bei der Landesregierung einen regelmäßigen engen Austausch angeregt, was sich schon in der Pandemiebekämpfung laut Baaß bewährt hat. Baaß appellierte aber auch an die Bevölkerung: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein: die Schritte, die nun in Europa und in Deutschland von unseren Regierungen gemeinsam veranlasst werden, bleiben nicht ohne Folgen für unser tägliches Leben. Wir müssen bereit sein diese möglichen Folgen (steigende Preise, Mängel in der Energieversorgung, Soldaten, die ihr Leben einsetzen, mehr Ausgaben für die militärische Verteidigung, Einbußen an anderer Stelle, höhere Steuern, Aufnahme von Geflüchteten) mitzutragen.“

Alle könnten helfen, durch Spenden an Hilfsorganisationen, Betreuung Schutzsuchender, ein Engagement für Feuerwehr und Katastrophenschutz, Eintreten für Demokratie, gegen Falschinformationen und Hetze und Unterstützung für den schnell nötigen Ausbau einer unabhängigen Energieversorgung. Baaß: „Nichtstun ist keine Alternative, sonst laufen wir Gefahr, dass der Überfall auf die Ukraine nur der Anfang vom Ende von Freiheit und Demokratie in Europa war.