Städte- und Gemeindebund zum Ergebnis der Steuerschätzung: Kommunalhaushalte müssen weiter gestützt werden
Die Kommunalhaushalte müssen entschlossen gestützt werden: Das ist die Folgerung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes aus den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung. Danach werden sich die kommunalen Steuereinnahmen trotz wieder günstigerer Konjunkturprognose in den kommenden Jahren langsamer erholen als noch im Mai erwartet.
„Bund und Land haben es jetzt in der Hand, die Kommunalfinanzen zu stützen,“ sagt Dr. David Rauber, Geschäftsführer des Kommunalverbandes. Nötig sei ein Mix aus Stützungszahlungen an die Kommunen, gezielte Unterstützung für dringend benötigte Investitionen und eine längere Pause bei neuen gesetzlichen Aufgaben und Standards, so Rauber. „Bund und Land haben erste wichtige Impulse gesetzt, indem Gewerbesteuerausfälle 2020 teilweise ersetzt werden und der Bund sich stärker an Sozialkosten beteiligt. Andererseits führen aktuelle Steuergesetze dazu, dass insbesondere die Gewerbesteuer in den nächsten Jahren deutlich langsamer steigt,“ erläutert Dr. Rauber.
„Die Gemeinden müssen in der Lage sein, ihre Einrichtungen und ihr Personal zu bezahlen, ohne das Konto zu überziehen. Die Stützungsaktion bei der Gewerbesteuer und die höhere Bundesbeteiligung bei den Sozialausgaben sind da ein wichtiger Anfang. Für die nächsten schwierigen Jahre brauchen die Kommunen einen mindestens stabilen Finanzausgleich,“ fordert Dr. Rauber. Andernfalls werde in wenigen Jahren eine dritte Entschuldungsaktion nach Schutzschirm und Hessenkasse nötig.
Gerade Baumaßnahmen würden in der finanziellen Krise eher aufgeschoben. Daher müsse es gezielte Unterstützung für dringende Investitionen geben. „Vielerorts fehlen jetzt Kindergartenplätze, viel Kommunen stehen Schlange nach Fördermitteln. Sollten die aktuell aufgestockten Investitionshilfen von Bund und Land nicht reichen, muss hier rasch nachgelegt werden. Es darf nicht sein, dass der Kita-Platz erst kommt, wenn die Kinder schon eingeschult sind,“ sagt der HSGB-Geschäftsführer. Viele kleine Maßnahmen ließen sich mit der bewährten Investitionspauschale des Landes unterstützen. Dr. Rauber fordert weiter mindestens ein Moratorium für neue Aufgaben und Standards.