HSGB mahnt: „Kommunalfinanzen bleiben Stützungsfall“.

Die Finanzen der Städte, Gemeinden und Kreise sind noch lange nicht über den Berg: Das bestätigt die aktuelle Entwicklung der Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Hessen. Verlässliche Hilfen und Augenmaß bei Aufgaben und Standards bleiben deshalb laut Hessischem Städte- und Gemeindebund (HSGB) das Gebot der Stunde.

Finanzministerium und Statistisches Landesamt haben in diesen Tagen mit den Ergebnissen des Einkommensteueranteils (+3,7% zum 2. Quartal 2020) und des Gewerbesteueraufkommens (+ 43% zum 2. Quartal 2020) aktuelle Zahlen zu den beiden kommunalen Haupteinnahmequellen veröffentlicht. Ergebnis: Die Steuereinnahmen erholen sich nur langsam von den Tiefstständen im Vorjahr, als der Einkommensteueranteil im 2. Quartal um knapp 18, das Gewerbesteueraufkommen um fast 40% zum Vorjahr einbrach. Damit ist das Vorkrisenniveau aus dem Jahr 2019 noch nicht erreicht, worauf das Statistische Landesamt zurecht hinweist.

Unterdessen wachsen die Ausgaben: „Als Dienstleistungserbringer haben Städte und Gemeinden in vielen Bereichen vor allem Personalausgaben zu tragen. Auch Sozial- und Investitionsausgaben steigen weiter,“ mahnt HSGB-Geschäftsführer David Rauber. „Die Gemeinden sind in der Pflicht, Aufgaben wie Feuerwehr, Kitas, Straßenunterhaltung und vieles mehr sicherzustellen – ausdrücklich ohne Rücksicht auf die aktuelle Kassenlage. Viele dieser Aufgaben beruhen auf gesetzlichen Vorgaben von Bund und Land,“ erläutert der Geschäftsführer. Daher seien Bund und Land auch weiter in der Pflicht, die Kommunen in Krisenzeiten zu unterstützen. Wie viel, hätten Bund und Land auch selbst in der Hand, denn für zusätzliche gesetzliche Vorgaben bräuchten die Kommunen auch zusätzliches Geld.

„Ohne die 2020 sehr schnell angelaufenen Bundes- und Landeshilfen hätten die Kommunen Leistungen kürzen und örtliche Steuern teils drastisch erhöhen müssen,“ sagt Rauber. Daher seien die aktuell etwas günstigeren Zahlen noch kein Grund zur Entwarnung. „Bei den Städten und Gemeinden gibt es aktuell hohen Investitionsbedarf beispielsweise bei Kitas und Brandschutz. Hier ist verlässliches und dauerhaftes finanzielles Engagement gefragt.“ Nachdem der Bund sich nun dauerhaft stärker an den sog. Kosten der Unterkunft beteilige, bleibe das Land gefordert, bei Kita-Betriebskosten mit Landesgeld zu entlasten. „Damit bekämen viele Städte und Gemeinden dauerhaft finanzielle Freiräume, um zu investieren und beispielsweise zu digitalisieren,“ erläutert Rauber abschließend.