Kommunale Spitzenverbände nehmen Stellung zu Hasskommentaren im Internet

Wiesbaden/Mühlheim am Main, den 7. Juni 2019 - Mit großer Bestürzung haben die Mitglieder der kommunalen Spitzenverbände in Hessen den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke zur Kenntnis nehmen müssen. Ein tief empfundenes Mitgefühl gilt den Angehörigen und allen Menschen, die ihn schmerzlich vermissen.

Die kommunalen Spitzenverbände des Landes Hessen verurteilen auf das Schärfste die in den sozialen Netzwerken verbreiteten menschen-unwürdigen und verhöhnenden Reaktionen auf den Tod von Dr. Walter Lübcke. Hessischer Städte und Gemeindebund sowie Hessischer Städtetag und Hessischer Landkreistag sind dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier dankbar, dass er in aller Deutlichkeit Verleumdungen und Angriffe, Hasskampagnen und körperliche Gewalt gegen haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker als „durch nichts zu rechtfertigen“ bezeichnet. Wörtlich: „Wir werden das in unserem Land nicht hinnehmen.“

Daher muss – so die kommunalen Spitzenverbände – überlegt werden, wie bei Achtung des hohen Gutes der freien Meinungsäußerung solche Kommentare so schnell wie möglich gelöscht werden können.