Turnusmäßiger Wechsel im Vorsitz des Hauptausschusses des HSGB: Bürgermeister Peter Gefeller (Staufenberg) zum Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt
Bad Hersfeld, den 18.04.24 - Der Hauptausschuss des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) wählte gestern Abend einstimmig Bürgermeister Peter Gefeller zum neuen Vorsitzenden des Hauptausschusses des HSGB. Der Sozialdemokrat ist seit 2011 Bürgermeister der Stadt Staufenberg (Landkreis Gießen).
Zum Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses wurde der parteiunabhängige Bürgermeister Dominik Brasch (Bad Soden-Salmünster) gewählt.
Neuer Stellvertretender Vorsitzender des Hauptausschusses ist Dr. Johannes Hanisch. Der Christdemokrat ist Bürgermeister der Stadt Weilburg.
Die Wahlen fanden im Zusammenhang mit dem anstehenden turnusmäßigen Wechsel im Präsidentenamt des HSGB statt. Dem Hauptausschuss obliegen die Beratung besonders wichtiger Gesetzesvorhaben und die Stellungnahmen zu grundlegenden Kommunalanfragen.
In der gemeinsamen Sitzung mit dem Präsidium am 17. April in Bad Hersfeld wurde neben den Wahlen über wichtige Themen wie die Positionen des HSGB zur sogenannten Entlastungsallianz diskutiert. Die Kommunalen Spitzenverbände und Partner in Wirtschaft, Handel und die kommunalen Unternehmen wollen gemeinsam erreichen, dass Freiräume für eigenverantwortliche lokale Gestaltung und Bürokratieabbau im umfassenden Sinne ins Werk gesetzt werden.
Unter dem Titel „Kommt jetzt die Entlastung? SO GEHT ES WEITER!“ geht es um dieses wichtige Anliegen bei der Mitgliederversammlung des HSGB in Bad Hersfeld. Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck wird über die notwendige Entlastung der Kommunen sprechen und mit der Verbandsspitze diskutieren.
Ebenso berieten die Gremien unter anderem über die Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs und über Änderungsvorschläge im Kommunalwahl- und Kommunalverfassungsrecht. Zur Stärkung der Arbeit der Gemeindegremien spricht sich der HSGB für eine weitgehende Digitalisierung der Gremienarbeit aus. Effektiveres Arbeit in den Gremien und die Vereinbarkeit von Mandat und Beruf sowie Familie stehen hierbei im Vordergrund. Auch Vorschläge zur Steigerung der Attraktivität des Wahlbeamtentums wurden beraten und beschlossen.