David Rauber, Geschäftsführer des HSGB, zur Gewerbesteuerentwicklung im ersten Halbjahr 2024

Mühlheim am Main den 31.07.2024 - Die insgesamt verhaltene Entwicklung der Gewerbesteuer in den hessischen Kommunen ist ein weiteres Warnzeichen für die Kommunalfinanzen in Hessen. Darauf weist der Geschäftsführer des Hessische Städte- und Gemeindebundes, David Rauber hin. „Die heute vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen belegen wieder die Finanzprobleme der meisten Kommunen. Abhilfe ist dringend nötig,“ appelliert Rauber vor allem an das Land. Außerhalb der fünf Großstädte beträgt laut Landesamt das Pro-Kopf-Aufkommen der Gewerbesteuer nur 31 Prozent dessen, was Frankfurt, Wiesbaden und Co. einnehmen. „Für die meisten Städte und Gemeinden sieht es also nicht rosig aus,“ lenkt Rauber den Blick in die Fläche.

„Schon für 2023 haben die Statistiker im Frühjahr belegt, dass die kommunalen Ausgaben aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen viel schneller gewachsen sind als die Einnahmen,“ erinnerte Rauber. Dieser Trend werde sich wohl erstmal fortsetzen. Auch mussten schon viele Kommunen in Hessen 2024 die Grundsteuer erhöhen, um finanziell handlungsfähig zu bleiben. Hintergrund waren neben Inflation und höheren Personalkosten der Gemeinden oft auch steigende Sozialausgaben der Kreise und mancherorts Verlustausgleiche für Kreis-Krankenhäuser. Die Kreise dürfen ihre Haushaltslöcher mangels eigener Steuereinnahmen an die Gemeinden weiterreichen.

„Die Kommunen brauchen jetzt rasch Klarheit, mit welchen Mitteln sie in den nächsten Jahren vom Land rechnen können. Anstehende neue Aufgaben wie der Rechtsanspruch auf Schulkindbetreuung ab 2026 müssen den Kommunen finanziell ausgeglichen und personell umsetzbar gestaltet werden. Da bekommen wir von der Landesregierung seit Monaten nur Hinhaltetaktik zu sehen,“ kritisierte Rauber.