Statement von Dr. David Rauber, Geschäftsführer des HSGB, zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) 

Mühlheim am Main, den 14.09.2022 - Die heute angekündigte Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs bleibt weit hinter den akuten praktischen Notwendigkeiten zurück. Vielerorts warten Kinder und Eltern auf einen Kita-Platz. Da braucht es mehr als die Einführung eines Landeselternbeirats und einen verlängerten Aufschub für die Umsetzung der vor Jahren geplanten strengeren, aber völlig unrealistischen Personalstandards. Als Interessenverband von 400 Städten und Gemeinden in Hessen hatten wir das zuständige Sozialministerium im Juni um eine durchgreifende Änderung der hessischen Kita-Regeln gebeten. Daraus wird jetzt erstmal nichts, zum Nachteil von Kindern, Eltern und Kommunen.

Wir müssen den Kindern und Eltern wieder verlässlich den Betreuungsanspruch erfüllen können. Das geht nur, wenn die Personalstandards wieder realistisch, also notgedrungen niedriger festgelegt werden. Angesichts des Fachkräftemangels und der langen Ausbildungszeiten klappt das kurzfristig nur, wenn eine Unterstützung durch Nicht-Fachkräfte unter Anrechnung auf die gesetzliche Personalvorgabe ermöglicht wird. Dabei ist die Fachkraft-Definition gerade in Hessen absurd eng: So hat eine Mitgliedsstadt unseres Verbandes vom Sozialministerium bescheinigt bekommen, dass Logopädinnen und Logopäden keine Fachkräfte sein können, auch nicht ergänzend angerechnet werden können. Das stimmt juristisch nach dem aktuellen hessischen Kita-Recht. Zu verstehen ist es nicht. Und Gesetze kann der Landtag ändern und sollte das jetzt umfassend tun.

Aktuell ist das Verhältnis von Eltern und Kita-Personal auch deshalb oft belastet, weil Personalmangel immer wieder zur tageweisen Schließung von Kita-Gruppen oder ganzen Einrichtungen führt. Dieser Ruckelbetrieb ist direkte Folge unrealistischer Vorgaben. Hinzu kommt jetzt auch noch die Notwendigkeit, bald zahlreiche Kinder Geflüchteter zu betreuen, allein schon im Sinne der Integration. Andere Länder haben hier erleichterte Möglichkeiten geschaffen, etwa mit der Zulassung provisorischer Gruppen und angepassten Standards.

Wir müssen auch in Hessen nachziehen und sicherstellen, dass allen Kindern ein Kita-Platz zur Verfügung steht. Die besten Standards im Gesetz nützen nichts, wenn Kinder und Eltern in der Praxis keine verlässliche Betreuung haben. Nur so können auch Entlastungen für das Kita-Personal erreicht werden.