Gleichzeitige Durchführung der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag mit Direktwahlen und Bürgerentscheiden
Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz hat uns einen Erlass zur gleichzeitigen Durchführung der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag mit Direktwahlen und Bürgerentscheiden weitergeleitet (Anlage). Inhalt des Erlasses sind Hinweise zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen. Dabei wird zunächst unterstellt, dass der Wahltermin für die Bundestagswahl am 23.02.2025 stattfindet.
Kommunen, die mit der Bundestagswahl am 23.02.2025 eine Direktwahl oder einen Bürgerentscheid durchführen, sollten den Erlass dringend beachten.