Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat uns darüber in Kenntnis gesetzt, dass die aktualisierten Vordruckmuster für die Aufstellung der Wahlvorschläge als Word-Dokumente in dem Themenportal Wahlen unter https://wahlen.hessen.de/kommunen/kommunalwahlen für Parteien und Wählergruppen eingestellt sind.

An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass diese Vordrucke lediglich ausgefüllt, aber nicht inhaltlich verändert werden dürfen. Im Hinblick auf das Vordruckmuster KW-Nr. 7 „Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift“ bitten wir Sie, sich direkt mit dem zuständigen Kreiswahlleiter in Verbindung zu setzen. Dieses Formblatt sollte zwingend von der ausgebenden Gemeinde an der entsprechenden Stelle vor Herausgabe ausgefüllt werden.

Abschließend weisen wir auf § 12 Abs. 1 S. 2 KWG hin, wonach bei der Aufstellung der Wahlvorschläge für die Kommunalwahl 2021 durch die Parteien und Wählergruppen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden sollen. Diese Bestimmung wurde durch das Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl S. 618) in das Hessische Kommunalwahlgesetz eingefügt und gilt erstmals für die Aufstellung der Wahlvorschläge für die allgemeine Kommunalwahl 2021. Dieser Hinweis ist entsprechend in der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen gem. § 22 Abs. 1 Nr. 1 KWO aufzunehmen.

Wir bitten um Beachtung.

Dezernat 2 – Adr/Mai