Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat nach umfassenden Beratungen in den Gremien des Verbandes auch im Vorfeld des Gesetzentwurfes zwischenzeitlich zum Gesetzentwurf Stellung genommen. Einige Forderungen, die bereits seit mehreren Jahren erhoben werden, sind nunmehr im Gesetzentwurf vorgesehen. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf die als Anlage beigefügte Stellungnahme sowie die Vorschläge des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zur Digitalisierung der Hessischen Gemeindeordnung.