Am 05. November 2015 haben sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf wesentliche Maßnahmen, die in vielen Punkten bereits seit langem erhobenen Forderungen der Kommunen entsprechen, geeinigt.

Danach sollen insbesondere folgende Maßnahmen verwirklicht werden:

Beschleunigung des Asylverfahrens

Es wird ein einheitliche Ausweis und eine Datenbank für Asylbewerber und Flüchtlinge mit den für die Durchführung der Verfahren in Deutschland erforderlichen Daten geschaffen („Flüchtlingsausweis“). Hierdurch soll insbesondere eine sichere und rasche Identifizierung der Flüchtlinge gewährleistet werden.

Beschleunigung der Verfahren für Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung

Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren und Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft wird in Anlehnung an das Flughafenverfahren ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt. Danach sollen das Verwaltungsverfahren innerhalb einer Woche und das Rechtsmittelverfahren innerhalb von zwei Wochen durchgeführt werden können. Hierfür sollen besondere Aufnahmeeinrichtungen bestimmt werden, bei denen die Bewerber einer verschärften Residenzpflicht unterliegen.

Familiennachzug

Zur besseren Bewältigung der Flüchtlingssteuerung soll der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden.

Kosten der Sprach- und Integrationsförderung

Wegen der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und nach SGB II soll für die Erbringung von Sprach- und Integrationskursen künftig generell eine angemessene Eigenbeteiligung erfolgen.

Außengrenzen

Ein sehr wichtiges Signal dürfte der strikte Schutz der Außengrenzen der EU beinhalten, der zurzeit nicht gewährleistet ist. Indem dieser Schutz wieder hergestellt wird und illegale Schleusungen und Migration beendet werden soll sowie eine faire Lastenteilungen mit den Nachbarländern erreicht werden sollen, soll die Zahl der Flüchtlinge maßgeblich reduziert werden.

Integration

Ein wichtiges Signal besteht darin, dass die Koalition ausdrücklich die Integration und das schelle Erlernen der deutschen Sprache als einen Kernpunkt ihrer Beschlüsse ansieht. Nicht nur die Integration in den Arbeitsmarkt, sondern auch das Verständnis und die Beachtung der Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes sowie die Einhaltung der Gesetze werden dabei als vorrangig angesehen.

Gesamtbewertung

Aus kommunaler Sicht ist es dringend notwendig, die beschlossenen Maßnahmen auch schnell und wirksam umzusetzen. Jede Maßnahme, die zu einer Entspannung in den Kommunen führt, hilft und trägt dazu bei, dass die vielen Helfer vor Ort ihre Unterstützung und ihr großes Engagement auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren können.

(DStGB - Norbert Portz, 06.11.2015)