Die nächste Bundesregierung sollte mit guten Rahmenbedingungen den Weg zu klimaneutralen Kommunen ebnen: So lautet der gemeinsame Appell von Städtetag, Städte- und Gemeindebund und Verband kommunaler Unternehmen (VKU) anlässlich des Tags der Daseinsvorsorge. 

Der Klimawandel fordert die Daseinsvorsorge heraus und erfordert Anpassungen, besonders an den Infrastrukturen. Zugleich kann die Daseinsvorsorge einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.  „Klimaziele allein sind noch kein effektiver Klimaschutz: Entscheidend ist die Umsetzung in den Kommunen, vor Ort. Im Klartext: Für Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels müssen im Maschinenraum der Daseinsvorsorge die richtigen Werkzeuge zur Verfügung stehen. Dort arbeiten Kommunen und Stadtwerke, kommunale Wasserversorger und Abwasserentsorger, sowie die Abfallwirtschaftsbetriebe bereits an sektorenübergreifenden Strategien. Ziel sind klimaneutrale Kommunen. Dafür müssen wir in den nächsten Jahren einen Zahn zulegen beim Klimaschutz und der Klimaanpassung. Unser Appell an die nächste Bundesregierung und die Landesregierungen ist, uns den Weg zu klimaneutralen Kommunen durch weitere belastbare und verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen zu ebnen“, so Helmut Dedy (Hauptgeschäftsführer Deutscher Städtetag), Dr. Gerd Landsberg (Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund), Ingbert Liebing (Hauptgeschäftsführer VKU).

Helmut Dedy: „Städtische Daseinsvorsorge ist nicht weniger als die Grundversorgung, sie macht unseren Alltag möglich. Die kommunale Daseinsvorsorge ist leistungsfähig und hat sich in der Pandemie wieder bewährt. Und sie wird ihre Stärken auf dem Weg zu klimaneutralen Städten beweisen. Damit sichern wir die Zukunft der jungen Generation.“

Dr. Gerd Landsberg: „Kommunen und kommunale Unternehmen stehen für sichere, verlässliche und gleichzeitig zukunftsorientierte Angebote für Bürgerinnen und Bürger. Gerade mit Blick auf neue und innovative Daseinsvorsorgeangebote in den Bereichen Energie und Klimaschutz können sich die Menschen auf die Dienstleistungen der Städte und Gemeinden und der kommunalen Unternehmen auch in Zukunft verlassen.“   

Ingbert Liebing: „Konkret braucht es auf dem Pfad der ehrgeizigen Klimaziele für das Team Daseinsvorsorge in den Kommunen: u.a. eine weitere Erhöhung der Ausschreibungsmengen für erneuerbare Energien-Anlagen, wie im Klimapakt angekündigt. Zudem sollte Strom aus erneuerbaren Energien durch eine Reform der Abgaben und Umlagen günstiger und damit attraktiver für den Einsatz in anderen Sektoren wie Verkehr werden. Außerdem ein engmaschiges Lade-Netz für Elektromobilität, das für eine flächendeckende Grundversorgung in Stadt und Land sorgt. Und u.a. den Quartiersansatz und ein Wärmnetz-Upgrade für Wasserstoff, um auch die Klimaziele im Gebäudebereich durch die Wärmewende zu erreichen. Die Kommunalwirtschaft hat hier griffige und pragmatische Vorschläge vorgelegt, weil jede Tonne C02-Einsparung zählt. Denn nichts passiert, wenn es nicht vor Ort geschieht.“

(Quelle DStGB Berlin, 21.06.2021)