Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Die Geschäftsstelle hat zu dem Gesetzentwurf zu Errichtung einer Regulierungskammer in Hessen Stellung bezogen. Nach den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes haben die Länder Regulierungsstellen einzurichten, um vor Ort die Regulierung des Zugangs zu den Stromnetzen zu gewährleisten. Die Deregulierung der großen Energieversorgungsnetze infolge der Rekommunalisierung ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Hessischer Energiegipfel
Am 05.04.2011 wurde unter Teilnahme aller Fraktionen im Hess. Landtag gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft, Gesellschaft und Verbänden der Hess. Energiegipfel gegründet.
Ziel des Hess. Energiegipfels war der größtmögliche Konsens auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für eine zukünftige ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
1. Lärmbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit kommunalen Einrichtungen, insbesondere Traditionsveranstaltungen
Im Jahr 2011 hat die Geschäftsstelle (erneut) eine Initiative angestoßen, die zum Ziel hatte, im Bereich des Lärms im Zusammenhang mit kommunalen Einrichtungen Erleichterungen für die betroffenen Kommunen zu schaffen. Hierzu hatte die ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Bei dem sogenannten Fracking handelt es sich um eine Methode zur Erschließung unkonventioneller Lagerstätten von Erdgas. Hierbei werden große Mengen Wasser - versetzt mit Chemikalien - mit hohem Druck in die gashaltigen Schichten verpresst, wobei bei der Aufsprengung Erdgas gefördert werden kann. Die Erteilung einer Erlaubnis richtet sich nach der jetzigen Rechtslage nach den ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
1. Hessische Abwassereigenkontrollverordnung (EKVO)
Mit der Änderung des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in Kraft getreten am 30.05.2005, ist die Verpflichtung des Abwasserbeseitigungspflichtigen, den ordnungsgemäßen Bau- und Betrieb der Zuleitungskanäle zum öffentlichen Kanal zu überwachen oder sich entsprechende Nachweise vorlegen zu lassen, in ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Im Berichtszeitraum wurden weitere Einzelverträge auf der Basis des mit dem Land Hessen vereinbarten Rahmenvertrages „Naturschutz im Wald“ abgeschlossen. Dabei zeigte sich für den praktischen Vollzug Anpassungsbedarf hinsichtlich der periodischen Anhebung der vereinbarten Vertragssätze. Die hierzu aufgenommenen Vertragsverhandlungen sind noch nicht ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
1. Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG):
Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), In Kraft getreten am 01.06.2012, sollte die EU-Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG, AbfRRL) in deutsches Recht umgesetzt werden und das bestehende deutsche Abfallrecht umfassend modernisiert werden. Ziel des neuen Gesetzes ist eine nachhaltige Verbesserung des ...