Feuerwehrbeschaffungskartell: Endabrechnung bringt Kommunen nochmalige Ausschüttung in Höhe von über zwei Millionen Euro
In der Zeit vom Oktober 1998 bis Mai 2009 haben sich die vier führenden Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen (über 7,5 t) zu einem wettbewerbswidrigen Kartell zusammengeschlossen. Das Bundeskartellamt hat Anfang 2011 festgestellt, dass die vier Unternehmen Albert Ziegler GmbH & Co. KG, die Rosenbauer Internationale AG/Rosenbauer Feuerwehrtechnik GmbH, die Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH sowie die Schlingmann GmbH & Co. KG im o. g. Zeitraum ein ...
LKW-Kartell: Aktueller Sachstand und weitere Informationen
Nachfolgend möchten wir über die aktuellen Entwicklungen sowie über Einzelaspekte zum LKW-Kartell informieren.
1. Beauftragung eines Schadensgutachtens
Der VKU sowie die kommunalen Spitzenverbände haben sich darauf verständigt, gemein-sam ein ökonometrisches Schadensgutachten zum LKW-Kartell zu beauftragen. Im Rahmen einer im November durchgeführten Auswahlsitzung haben verschiedene Gutachter ihre Konzepte und ...
In Ergänzung zu unseren bisherigen Eildienstmitteilung Nr. 13 – ED 197 vom 16.11.2016 zum LKW-Kartell verweisen wir auf das beigefügte Schreiben der kommunalen Spitzenverbände vom 10.11.2016 und der Problematik der Verjährung. Diesem Schreiben ist eine Verjährungseinredeverzichtserklärung beigefügt, die im Bedarfsfall mit dem entsprechenden Unternehmen abzuschließen ist.
Die EU-Kommission hat gegen die LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF wegen eines Verstoßes gegen EU-Kartellvorschriften am 19.07.2016 eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 2,927 Mrd. Euro verhängt.
Ab dem 18. April 2016 gilt für alle Vergaben oberhalb des EU-Schwellenwertes ein neues Vergaberecht. Außerdem erfolgt die Umsetzung der ersten Stufe der Verpflichtung zur elektronischen Auftragsvergabe (dazu Eildienst 103 vom 24.09.2014). Norbert Portz, Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, hat die Neuregelungen aus kommunaler Sicht in dem nachfolgenden Beitrag dargestellt und bewertet. Sein Aufsatz steht zum Download bereit unter
