In Ergänzung zu unseren bisherigen Eildienstmitteilung Nr. 13 – ED 197 vom 16.11.2016 zum LKW-Kartell verweisen wir auf das beigefügte Schreiben der kommunalen Spitzenverbände vom 10.11.2016 und der Problematik der Verjährung. Diesem Schreiben ist eine Verjährungseinredeverzichtserklärung beigefügt, die im Bedarfsfall mit dem entsprechenden Unternehmen abzuschließen ist.

Wir bitten um Beachtung

Dezernat 2 – Sie/Pö