Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Digitalverband Bitkom fordern vor dem Hintergrund der beginnenden Sondierungsgespräche ein bundesweites Kompetenzzentrum für die Digitalisierung von Kommunen.

Zusätzlich sollen dafür pro Jahr jeweils 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. „Die Digitalisierung wird zu einem entscheidenden Standortfaktor für die Wirtschaft und die Menschen vor Ort. Dafür brauchen die Kommunen Geld, Know-how und eine enge Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Wir müssen einheitliche Standards schaffen, ein bundesweites Kompetenzzentrum einrichten, das Kommunen in Digitalisierungsfragen berät, und eine Förderung von mindestens 500 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr durch den Bund ermöglichen“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg und der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Um die digitale Transformation in den Städten und Gemeinden zu einem Erfolgsprojekt zu machen, sei nun die klare Unterstützung durch die Bundesebene notwendig. „Städte und Gemeinden in Deutschland verfügen über das Potenzial und das Engagement, um die Digitalisierung zum Erfolg zu führen. Dies war die vielleicht wichtigste Erkenntnis aus dem Wettbewerb Digitale Stadt. Woran es in der Fläche vielerorts noch fehlt, ist das notwendige Know-how. Daher brauchen wir in der kommenden Legislaturperiode eine nachhaltige und nennenswerte Förderung durch den Bund sowie ein Kompetenzzentrum zur Beratung der Kommunen“, betont DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Bitkom haben gemeinsam ein Fünf-Punkte-Programm zur Digitalisierung in Kommunen vorgelegt. „Die Digitalisierung kann das öffentliche Leben in den Bereichen Verkehr, Energie, Gesundheit, Bildung, Verwaltung und Handel viel leichter, stressfreier und umweltverträglicher machen. Digitale Technologien ermöglichen bürgerfreundliche Services, steigern die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und helfen den Verwaltungen, den sich weiter verschärfenden Fachkräftemangel abzufedern“, stellt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder in Aussicht. Es sei von großer Bedeutung, dass Deutschland auch im internationalen Vergleich nicht hinter anderen Staaten zurückfalle. „Unser Ziel sollte sein, dass international herausragende kommunale Digitalisierungsprojekte und -angebote für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Schweden oder Estland umgesetzt werden, sondern endlich auch flächendeckend in Deutschland“, so Rohleder. 

Kommunen und Digitalwirtschaft appellieren daher an die Bundespolitik, das Thema Digitalisierung in der kommenden Legislaturperiode entschlossen anzugehen. „Die Digitalisierung birgt gerade für Städte und ländliche Regionen. Fest steht, dass wir die Kommunen brauchen, wenn wir die Digitalisierung zu einem Erfolg machen, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger steigern und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken wollen“, so Landsberg abschließend.