Erklärung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum 24.03., Jahrestag der Römischen Verträge

Am 25. März 1957, genau vor 60 Jahren, wurden die Römischen Verträge zur Gründung der heutigen EU unterschrieben. Seitdem hat die europäische Völkergemeinschaft Frieden, Wohlstand und Stabilität erreicht, wie historisch noch niemals zuvor auf unserem Kontinent. Die Menschen profitieren umfassend von der EU. Wir alle können glücklich sein, in diesem Staatenbund zu leben. Daher sagen die deutschen Städte und Gemeinden - Herzlichen Glückwunsch der EU zum Runden Geburtstag!

An ihrem 60. Jahrestag steht die EU nicht ohne Probleme da. Und es hat sich gezeigt, dass die EU kein Selbstläufer ist. Für Europa muss man aufstehen, Gesicht zeigen und sich einsetzen. Aber man darf auch nicht vergessen: Europa hat schon viele Krisen gemeistert. Wir können mit Mut und Zuversicht nach vorne schauen. "Seit einigen Wochen gehen die Menschen in den Städten und Gemeinden Deutschlands für Europa auf die Straße.", so Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. Unter dem Motto "Pulse of Europe" sind Tausende an den Sonntagen unterwegs und demonstrieren eindrucksvoll: Ihr Herz schlägt für Europa! Und sie wollen sich ihr Europa nicht wegnehmen lassen. Wegnehmen lassen vor allem von Marktschreiern, die mit einfachen Parolen und Populismus vortäuschen wollen, die Probleme unserer Zeit lösen zu können.

Die versuchen, mit Nationalismus und Ausgrenzung Stimmung für sich und gegen andere zu machen. "Dabei kann unsere Zukunft nur ein gemeinsames und starkes Europa sein! Das vom EU-Kommissionspräsidenten Juncker aktuell vorgelegte Weißbuch zur Zukunft Europas zeigt es auf. Die EU ist eine einmalige Erfolgsgeschichte." so Landsberg. "Die Kommunen finden nicht alles gut, was aus Brüssel kommt. Seit Jahren treten wir dort mit Kraft für unsere Interessen ein und hatten dafür viele Anlässe. Eine konstruktiv-kritische Begleitung der EU stellt diese aber gerade nicht grundsätzlich infrage. Im Gegenteil, wir wollen am gemeinsamen Europäischen Werk mitarbeiten". Mit antieuropäischen Parolen sind wieder viele Wählerstimmen gewinnbar geworden. Dagegen müssen alle demokratischen Kräfte aufstehen. Mit politischen Kundgebungen für ein einiges, freies und starkes Europa. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an alle Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, an alle Frauen und Männer in der Kommunalpolitik: Engagieren Sie sich für Europa! In Ihrer Kommunalpolitischen Arbeit, in den seit Jahren sehr wichtigen Städtepartnerschaften, mit der Bürgerschaft, Verbänden, Vereinen und Institutionen. Es geht nicht darum, ob wir mehr oder weniger Europa brauchen. Es geht darum, dass wir ein besseres Europa brauchen. Ein Europa, das ein starker Garant ist für Frieden und Prosperität in einer komplizierter werdenden Welt. Ein Europa, für das die Menschen aufstehen und eintreten, kritisch mitdiskutieren und mitgestalten! Machen Sie mit!