Europäische Kommission: Neue Veröffentlichung zu Bürgerforen im Vorfeld wichtiger Gesetzesinitiativen
Im September 2022 reagierte die Europäische Kommission auf die von der “Konferenz zur Zukunft Europas” ausgesprochenen Empfehlungen und kündigte erste Europäische Bürgerforen im Vorfeld wichtiger Gesetzesinitiativen an.
In ihrer jährlichen „Rede zur Lage der Union“ am 13.09.2023 stellte die EU-Kommissionspräsidentin die Politik des letzten Jahres und die politischen Ziele für das Jahr vor den Europawahlen vor. Insgesamt verschob sich der Fokus vom Voranbringen des klimapolitischen Green Deal Initiativen hin zu Erleichterungen für die Wirtschaft.
60 Jahre Élysée-Vertrag und die Rolle der Partnerschaften
Eine zentrale Rolle bei der europäischen Integration und Dynamik kommt dem herauszuhebenden deutsch-französischen Verhältnis zu. Dies wurde in diesen Tagen anlässlich 60 Jahre Élysée-Vertrag gewürdigt. Mittlerweile gut 2.200 kommunale Partnerschaften haben zu einem stabilen, lebendigen und guten Miteinander mit Frankreich geführt.