Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan für Integration und Inklusion für den Zeitraum 2021-2027 vorgelegt. Der Aktionsplan setzt sich für Inklusion für alle ein, erkennt den wichtigen Beitrag von Migrantinnen und Migranten zur EU an und möchte Hindernisse beseitigen, die die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesellschaft behindern können.
Die Corona-Pandemie stellt eine in dieser Art nie zuvor dagewesene Herausforderung dar. Die Auswirkungen für Europa, den europäischen Zusammenhalt und für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union sind in ihrer Gesamtheit noch nicht absehbar.
Es ist jedoch klar, dass die Folgen tiefgehend und langfristig sein werden.
„Deutschland übernimmt mit der Präsidentschaft die Führungsverantwortung der EU in einer seit dem Ende des 2. Weltkrieges beispiellosen Lage von Herausforderungen“, so Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), in Berlin. „Die Städte und Gemeinden erwarten, dass die Konjunktur im Europäischen Binnenmarkt gemeinsam wieder angekurbelt wird. Die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin für einen EU-Wiederaufbauplan weisen dafür in die richtige Richtung. Die öffentlichen Infrastrukturen müssen durch gezielte Investitionen gestärkt und nicht zuletzt pandemiefest werden. Bisherige Herausforderungen müssen auf der politischen Agenda bleiben, wie der Klimaschutz und die Flüchtlingspolitik, bei der es zu einer echten europäischen Solidarität und gemeinsamen Lastentragung kommen muss“.
Mit dem Ziel, neue digitale Formate für deutsch-französische und trilaterale Jugendbegegnungen zu initiieren, hat das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) einen neuen Projektaufruf veröffentlicht.
Deutschland nimmt seit 2016 an der Open Government Partnership (OGP) teil, einem Zusammenschluss von 78 Staaten, die sich für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln einsetzen. In regelmäßigen Abständen werden dazu aus Selbstverpflichtungen bestehende Nationale Aktionspläne erarbeitet – im Dialog mit der Zivilgesellschaft und zunehmend unter Beteiligung von Landes- und Kommunalebenen, auch in Deutschland.