Kommunen stehen oft vor besonderen Herausforderungen, wenn es um die Umsetzung neuer Gesetzesvorgaben oder technologische Veränderungen geht. Das gilt in besonderem Maße für Künstliche Intelligenz (KI). Daher ist es wichtig zu verstehen, welche konkrete Bedeutung das europäische KI-Gesetz (AI Act) für Kommunen hat und welche Veränderungen mit dessen Umsetzung einhergehen.
Im September 2022 reagierte die Europäische Kommission auf die von der “Konferenz zur Zukunft Europas” ausgesprochenen Empfehlungen und kündigte erste Europäische Bürgerforen im Vorfeld wichtiger Gesetzesinitiativen an.
In ihrer jährlichen „Rede zur Lage der Union“ am 13.09.2023 stellte die EU-Kommissionspräsidentin die Politik des letzten Jahres und die politischen Ziele für das Jahr vor den Europawahlen vor. Insgesamt verschob sich der Fokus vom Voranbringen des klimapolitischen Green Deal Initiativen hin zu Erleichterungen für die Wirtschaft.
Eine zentrale Rolle bei der europäischen Integration und Dynamik kommt dem herauszuhebenden deutsch-französischen Verhältnis zu. Dies wurde in diesen Tagen anlässlich 60 Jahre Élysée-Vertrag gewürdigt. Mittlerweile gut 2.200 kommunale Partnerschaften haben zu einem stabilen, lebendigen und guten Miteinander mit Frankreich geführt.
Europäische Demokratie muss mehr sein als nur Wahlen alle fünf Jahre. Doch wie können sich die Bürger/innen tatsächlich an der Tagespolitik der EU beteiligen? Wie gut funktioniert die Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene? Wie kann und sollte sie verbessert werden?
Europaausschuss des DStGB tagte auf Einladung seines stellvertretenden Vorsitzenden, Bürgermeister Thomas Schmidt, in der Stadt Teltow in Brandenburg. Bundeskanzler Olaf Scholz sandte eine persönliche Videogrußbotschaft zu der kommunalen Europatagung in der Mark.
2022 ist das Europäische Jahr der Jugend. Ziel ist es, jungen Menschen bessere Chancen zu ermöglichen.
Rund um den Europatag am 9. Mai findet alljährlich die Europawoche statt, in diesem Jahr in der Zeit vom 30. April bis zum 9. Mai 2022.
Die Europäische Kommission hat den Aufruf zur Interessenbekundung für ihre Mission "100 klimaneutrale Städte bis 2030" gestartet.
Die Plattform der Konferenz für die Zukunft Europas ist jetzt online. Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union können sich über die interaktive und mehrsprachige Plattform einbringen und die Zukunft Europas mitgestalten