Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist der „Allianz für die Kohäsionspolitik“ beigetreten. Die EU-Regionalpolitik trägt dazu bei, die Wirtschaftskraft der schwächsten Regionen in Europa anzuheben und die Entwicklungsbedingungen aller Regionen zu verbessern.

Das ist ein Ausdruck gelebter europäischer Solidarität, die sich in vielen kommunalen Projekten verwirklicht. Um diese Idee, gerade in den jetzigen Zeiten, zu verstetigen, muss es auch nach 2020 eine kraftvolle EU-Regionalpolitik geben, die auch mit geförderten Investitionen langfristig europäische Impulse in der Regionalpolitik setzt. Daher hat der DStGB aus Überzeugung die Erklärung der Allianz für die Kohäsionspolitik unterzeichnet und wird sich auf europäischer Ebene für die Weiterentwicklung Kohäsionspolitik einsetzen, um diese für die kommunale Ebene noch greifbarer zu machen.

Derzeit wird ein Drittel des EU-Haushalts für die Kohäsionspolitik aufgewendet, um regionale Ungleichheiten zu verringern, Arbeitsplätze zu schaffen, neue Geschäftsmöglichkeiten zu eröffnen und große globale Herausforderungen wie Klimawandel und Migration zu bewältigen.

Die Befürworter der EU-Kohäsionspolitik haben sich zu einer Allianz für die Kohäsionspolitik zusammengeschlossen, weil sie der Ansicht sind, dass diese Politik auch weiterhin eine tragende Säule für die Zukunft der EU sein muss. Die Allianz wurde durch die Zusammenarbeit zwischen den führenden europäischen Verbänden von Städten und Regionen und dem Europäischen Ausschuss der Regionen ins Leben gerufen. Sie fordert, dass die Kohäsionspolitik durch den EU‑Haushalt nach 2020 stärker, wirksamer, sichtbarer und zugänglicher für alle Regionen in der Europäischen Union werden muss.

Der Aufruf für die Allianz lautet:
„Die Kohäsionspolitik ist die wichtigste europäische Investitionspolitik zur Verwirklichung des im EU-Vertrag festgeschriebenen Ziels des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts. Durch ihren Beitrag zu diesem Ziel hat die Kohäsionspolitik einen deutlichen Mehrwert, da sie der Schaffung von Arbeitsplätzen, nachhaltigem Wachstum und moderner Infrastruktur, der Überwindung struktureller Hemmnisse, der Förderung des Humankapitals und der Verbesserung der Lebensqualität dient. Darüber hinaus ermöglicht sie eine Zusammenarbeit zwischen Regionen, Städten und Kommunen aus verschiedenen Mitgliedstaaten sowie die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, Bildungseinrichtungen und Sozialpartnern auf regionaler Ebene.

Mit der Kampagne #CohesionAlliance wirken wir gemeinsam auf eine starke Politik zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union nach 2020 hin. Daher bekennen wir uns zu den folgenden Grundsätzen und fordern die Vertreter aller Institutionen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie die Vertreter der Zivilgesellschaft und der Unternehmen auf, in den kommenden Monaten unserem Beispiel zu folgen.

Als #CohesionAlliance erklären wir, dass die Kohäsionspolitik...

1. als langfristige Investitionspolitik für alle Regionen in Europa dazu beiträgt, Wachstum und Beschäftigung auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen, indem innovative Lösungen in Bereichen wie Klimawandel und Energiewende, soziale Eingliederung sowie grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit gefördert werden;
2. als Ausdruck der europäischen Solidarität zur Überwindung des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen den Regionen mehr denn je gebraucht wird, da sie allen Unionsbürgern unabhängig von ihrem Wohnort eine konkrete Chance gibt, die Vorteile der Europäischen Union zu erfahren;
3. besser kommuniziert und als bürgernahster EU-Politikbereich, der unmittelbare Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger hat, vermittelt werden muss;
4. auch weiterhin eine wirksame Politik mit ausreichenden Ressourcen bleiben muss, für die mindestens ein Drittel des künftigen EU-Haushalts über Finanzhilfen und ggf. Finanzinstrumente bereitgestellt wird;
5. auf den bestehenden europäischen Struktur- und Investitionsfonds mit gemeinsamen Vorschriften beruhen muss;
6. eine Stärkung des Partnerschaftsprinzips und des ortsbezogenen Ansatzes erfordert. Hierzu muss die zentrale Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gestärkt werden, die diese bei der Umsetzung der Politik spielen, indem sie städtische und ländliche Gemeinschaften aktiv einbinden und Instrumente zur Initiierung und Unterstützung der lokalen Entwicklung durch integrierte Strategien fördern;
7. unter gleichen Bedingungen besser mit anderen EU-Politikbereichen abgestimmt werden muss, indem die Besonderheiten der Kommunen, Städte und Regionen in der Europäischen Union berücksichtigt werden;
8. nicht durch Auflagen auf europäischer Ebene belastet werden darf, auf deren Erfüllung die lokale und regionale Ebene sowie die übrigen Begünstigten keinerlei Einfluss haben;
9. auf der Grundlage eines größeren Vertrauens zwischen den mit der Mittelausführung betrauten Regierungs- und Verwaltungsebenen und basierend auf einem flexibleren und differenzierteren Ansatz vereinfacht und optimiert werden muss.“

Kohäsionsallianz

PoPa_RGRE_Zukunft_Kohaesion_gebilligt