Der Europaausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes tagte in der Stadt Teltow. Deren Bürgermeister Thomas Schmidt, der diesem europapolitischen Spitzengremium der Städte und Gemeinden des kommunalen Bundesverbandes angehört, begrüßte kommunale Amtskollegen aus dem gesamten Bundesgebiet, die unter dem Vorsitz des Europaausschussvorsitzenden, Bürgermeister Harry Brunnet, Hardthausen, Vizepräsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, tagten.

Politischer Gast aus dem Land war in der Sitzung Staatssekretär Thomas Kralinski, Chef der Brandenburgischen Staatskanzlei, der einen ausführlichen Bericht zu den aktuellen europapolitischen Themen und Aktivitäten des Landes gab und mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern diskutierte.

Einen Schwerpunkt der kommunalen Europatagung in Teltow stellte die Mitwirkung und Gestaltung der Städte und Gemeinden in Europa nach dem Brexit-Referendum dar. Die Kommunalvertreter aus ganz Deutschland betonten, dass die Städte und Gemeinden sich zum europäischen Integrationsprozess bekennen und diesen in einer fairen Partnerschaft zwischen Kommunen, Ländern, Staaten und Europäischer Union nach besten Kräften im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen wollen.

Der Ausgang des Brexit-Referendums zeige, dass ein einiges Europa kein Selbstläufer sei, sondern von allen Ebenen mit Verantwortung von der EU bis zu Kommunen beharrlich als gemeinsames Projekt zielgerichtet verwirklicht werden muss. Die Städte und Gemeinden fordern, als Vermittlerinnen Europas zu der Bürgerschaft anerkannt und adressiert zu werden. Es müsse eine europaweite Kampagne zur Herausbildung und Stärkung einer europäischen Identität aufgelegt werden, die die Unverzichtbarkeit und den Nutzen eines geeinten Europas aufzeigt und verankert. Städtepartnerschaften sind der unmittelbarste Ort der europäischen Zusammenkunft der Menschen. Die Städte und Gemeinden fordern, dass in der EU ein Euro pro Einwohner im Jahr für die Förderung und Stärkung der kommunalen Partnerschaftsarbeit aufgewendet wird.

Ein weiterer Punkt der politischen Beratungen war das Thema "Die europäische Säule sozialer Rechte". Heinz-Joachim Höfer, Bürgermeister der Stadt Altenkirchen, stellv. Delegierter und Berichterstatter im Aus-schuss der Regionen und Kommunen der EU (AdR), hatte dazu kürzlich das politische Grundlagenpapier in der Versammlung der Kommunen und Regionen in der EU erfolgreich eingebracht. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie die unterschiedlichen Sozialsysteme in den EU-Mitgliedsstaaten gerecht und ausgewogen miteinander abgeglichen und aufeinander zu entwickelt werden können.

Auch die Flüchtlingsproblematik beschäftigte erneut die kommunalen Europapolitiker. Ausführlich wurde der Stand zum Thema Migration und Integration in Deutschland behandelt. Mit Blick auf Europa wurde betont, dass europäische und internationale Strategien für eine erfolgreiche Migrationspolitik unverzichtbar seien. Die Fluchtursachen müssten gemeinsam und nachhaltig bekämpft werden, die Verteilung der Flüchtlinge mit einem Asylanspruch auf die EU-Mitgliedsstaaten mit einer gerechten Quote europaweit erfolgen.

(DStGB-Pressemitteilung 27/2016 vom 25.10.2016)