In ihrer jährlichen „Rede zur Lage der Union“ am 13.09.2023 stellte die EU-Kommissionspräsidentin die Politik des letzten Jahres und die politischen Ziele für das Jahr vor den Europawahlen vor. Insgesamt verschob sich der Fokus vom Voranbringen des klimapolitischen Green Deal Initiativen hin zu Erleichterungen für die Wirtschaft.

Zu Beginn ihrer Rede betonte die Präsidentin, dass die EU handlungsfähig sei und seit 2019 über 90 Prozent der vorgestellten Leitlinien umgesetzt habe. Beim Thema Klimawandel sei der Green Deal, entwickelt vor vier Jahren, die Antwort auf den „kochenden Planeten“ gewesen. Die EU dürfe dabei aber auch nicht die Interessen der Industrie in Europa vergessen, wie sie es auch schon mit dem Critical Raw Materials Act (Europäische Verordnung zu kritischen Rohstoffen) gezeigt habe. Dementsprechend wurden Clean Transition Dialoges (Energiewende-Dialogen) angekündigt, die den Fortgang der EU-Politik bestimmen würden. Bei der neunen Industriepolitik müsse jeder einzelne Sektor (Verkehr, Energie, Konsumgüterindustrie) unterstützt werden. So wurde in diesem Zusammenhang auch das European Wind Power Package (Paket für die Windkraft in Europa) angekündigt.

Mögliche anstehende Verschärfungen von Umweltauflagen, die früher eine Kernbereich der EU-Politik waren, blieben hingegen unerwähnt.

Was die Außenwirtschaftspolitik betrifft, so soll der weltweite Wettbewerb weiterhin fair sein und die EU sollte unfaire chinesische Handelspraktiken politisch beantworten. Die Flutung des europäischen Marktes durch chinesische E-Fahrzeuge werde daher mit anti-subsidy investigations (Antisubventionsuntersuchung) beantwortet. Die Zusammenarbeit mit China in anderen Bereichen sei jedoch notwendig, so-dass auf derisking statt decoupling (wirtschaftliche Sicherheit durch Minderung von Risiken statt durch Abkopplung sichern). Anschließend umriss die Kommissionspräsidentin die Politik zur biologischen Vielfalt in Europa. Die aktuelle Vielfalt müsse erhalten bleiben, da sie Wasserkreisläufe sichere und CO2 binde. Ferner ist für die EU die Sicherung der Lebensmittelversorgung wichtig. Die neuen Herausforderungen in diesem Bereich sollten aber zusammen mit der Landwirtschaft und nicht ohne sie bekämpft werden. Sie kündigte deshalb einen strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft an.

In Bezug auf die klassische Wirtschaftspolitik sprach sie drei zentrale ökonomischen Herausforderungen an: Arbeitskräftemangel und Qualifikationsdefizit, Inflation (in Zusammenhang mit der Energiekrise) und hoher Bürokratieaufwand. Als Antwort darauf müsse vorrangig der Zugang zum Arbeitsmarkt verbessert werden. Auch sei qualifizierte Migration nötigt. In Anlehnung an das historische Treffen vor knapp vierzig Jahren werde es außerdem erneut einen Social Partner Summit in Val Duchesse (Sozialpartner Gipfel in Val Duchesse) geben.

Weitere Aufgaben sieht Frau von der Leyen in der Nutzung der gebündelten Marktmacht der EU beim Kauf von sauberem Wasserstoff und kritischen Rohstoffen wie bei den erfolgreichen Gaskäufen zuvor der Fall war. Um vor allem kleinere Unternehmen zu unterstützen, sollen die EU-Berichtspflichten um 25 Prozent gekürzt werden und ein EU-Beauftragter für KMU direkt an Präsidentin von der Leyen berichten. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit werde der frühere Präsident der EZB Draghi einen Bericht über die Zukunft der Europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorlegen. Auch soll ein erstes Treffen des neuen Critical Raw Materials Club (s.o.) stattfinden. Als Antwort auf die Verbreitung der künstlichen Intelligenz müsse das pro-innovative AI-Gesetz (Gesetz zur künstlichen Intelligenz) so bald wie möglich umgesetzt werden.

Auch das Thema der Migration und Sicherheit wurde angesprochen. Die Migration müsse neu geregelt werden, so die Präsidentin. Dabei würde eng mit dem Westbalkan zusammengearbeitet. Ebenso würde die neue Partnerschaft mit Tunesien Nutzen bringen. Zudem hätten Rumänien und Bulgarien gute Praktiken in Bezug auf Asyl und Rückführungen an den Tag gelegt und sollten deshalb auch unverzüglich in den Schengenraum aufgenommen werden. Sie rief das Parlament und den Rat dazu auf den neuen Pact on Migration and Asylum zu verabschieden. Insbesondere in Bezug auf den Menschenhandel und den Kampf gegen Schlepper forderte sie eine stärkere Rechtsdurchsetzung, Strafverfolgung und eine Stärkung der Agenturen Europol, Eurojust und Frontex. Darüber hinaus werde die Kommission eine Inter-nationale Konferenz zur Bekämpfung des Menschenhandels organisieren. Die vier Millionen ukrainischen Flüchtlinge in der EU seien weiterhin willkommen und der vorübergehende Schutz werde daher verlängert.

Weitere Informationen unter:
https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu

(DStGB Aurélie Keßler und Tobias Knabe, Brüssel, 13.09.2023)