Brexit: Auswirkungen auf das aktive und passive Wahlrecht von britischen Staatsangehörigen bei Kommunalwahlen
ln Anbetracht des möglichen Ausscheidens des Vereinigten Königreiches Großbritannien und
Nordirland aus der Europäischen Union (EU) sind Fragen an uns herangetragen worden,
welche Auswirkungen dieses auf das aktive und passive Wahlrecht von britischen
Staatsbürgern bei Kommunalwahlen hat. Der Zeitpunkt des Austritts ist, sofern dieser nicht
verlängert wird, der 30.03.2019.
Die gesamte Problematik der Auswirkungen eines möglichen Austrittes für die
Kommunalwahlen hat das Hessische Ministerium des lnnern und für Sport zum Anlass
genommen hierzu einen Erlass zu veröffentlichen, den wir Ihnen mit der Bitte um Beachtung
zur Kenntnis geben.
Dez. 2- Adr/Hg