Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften (Drucksache 20/1644)
Der Bundeswahlleiter hat aktuell Informationen zu der „Europawahl 2019: Auswirkungen des Brexits“ herausgegeben, auf die wir Sie für die Durchführung der Europawahlen 2019 hinweisen wollen.
Mit seinem am 21. Februar 2019 veröffentlichten Beschluss vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14) hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse nach den Nummern 2 und 3 des § 13 Bundeswahlgesetz für nichtig beziehungsweise für verfassungswidrig erklärt.
Nachfolgend geben wir den Wahlerlass Nr. E 8 des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 01.04.2019 nebst Anlagen zur Kenntnis.
Mit der Bitte um Beachtung.
Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und etwaigen Bürgerentscheiden
ln Anbetracht des möglichen Ausscheidens des Vereinigten Königreiches Großbritannien und
Nordirland aus der Europäischen Union (EU) sind Fragen an uns herangetragen worden,
welche Auswirkungen dieses auf das aktive und passive Wahlrecht von britischen
Staatsbürgern bei Kommunalwahlen hat. Der Zeitpunkt des Austritts ist, sofern dieser nicht
verlängert wird, der 30.03.2019.
Die gesamte Problematik der Auswirkungen eines möglichen ...
Im Eildienst Nr. 5 – ED 73 vom 16.05.2018 haben wir eine Umfrage zur Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige durchgeführt.