Fachinformationen Kommunalverfassungsrecht

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Europawahl 2019

Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und etwaigen Bürgerentscheiden

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat mit Erlass vom 15.02.2019 über die gleichzeitige Durchführung der Europawahl mit Direktwahlen und Bürgerentscheiden und zu den damit einhergehenden rechtlichen Anforderungen Stellung genommen. Der entsprechende Erlass zur gleichzeitigen Durchführung der Europawahl mit Direktwahlen und Bürgerentscheiden ist auf der Homepage des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (Mitgliederbereich) unter Downloads eingestellt.

Mit der Bitte um Beachtung.

Dezernat 2 – Hg/Adr.