Wie bereits mit unserer Sofortinfo vom 11.05.2020 mitgeteilt, hat der Hessische Landtag am 06.05.2020 den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften und zwei damit im Zusammenhang stehenden Änderungsanträge verabschiedet.

Die Kommunalverfassungs-Novelle ist am 15. Mai 2020 im GVBl. (S. 318 ff.) verkündet worden und somit nunmehr in Kraft. Der Anlage können Sie den entsprechenden Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen (GVBl.) entnehmen.