Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten: Gesetz zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene (DRUCKS.20/9252)
Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion des Hessischen Landtags Stellung genommen.
Inhalt des Gesetzentwurfs ist die verpflichtende Bestellung eines EU-Beauftragten durch die Städte und Gemeinden. Der Inhalt des Gesetzentwurfs wurde abgelehnt.
Anlage: Hess. Landtag - Gesetzentwurf