Um den Einsatz und das Engagement der über 6000 ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Demokratie zu würdigen, hat Bundespräsident Frank Walter Steinmeier rund 80 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie Ortsvorstehende ins Schloss Bellevue eingeladen. Auch der DStGB war bei der Veranstaltung vertreten. Während der Veranstaltung wurde auch eine Forsa-Befragung von mehr als 1500 ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Auftrag der Körber-Stiftung vorgestellt, in der Motivation, Herausforderungen und Rahmenbedingungen des kommunalpolitischen Ehrenamtes erfragt wurden. Die Ergebnisse sind alarmierend: Rund 50 Prozent sind mit den Rahmenbedingungen für die Ausführung des Amtes unzufrieden. Gründe dafür sind vor allem die fehlende Vereinbarkeit mit Familie, Privatleben und Hauptberuf, die
mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie die fehlende Unterstützung durch die Bundes- und Landesebene. 40 Prozent der Befragten haben zudem entweder selbst oder im in ihrem Umfeld Hass, Anfeindungen und Gewalt im Amt erlebt.

Das Engagement der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland ist ein unverzichtbarer Bestandteil für die lokale Demokratie. Um dies zu würdigen und um sich über aktuelle Herausforderungen für kommunalpolitisch Engagierte auszutauschen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 11. April ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Ortsvorsteher aus ganz Deutschland ins Schloss Bellevue eingeladen.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde eine repräsentative Umfrage der Körber-Stiftung ver-öffentlicht, die die Sicht der Amtsträger auf die Umstände ihres Ehrenamts sowie die wahrgenommene gesellschaftliche und politische Stimmung in den Kommunen wiedergibt.

Die Ergebnisse können wie folgt zusammengefasst werden:

Unzufriedenheit mit den Rahmenbedingungen und Nachwuchsprobleme

50 Prozent der Befragten sind mit den Rahmenbedingungen für die Ausführung des Amtes unzufrieden. In Rheinland-Pfalz, das kommunalpolitisch vorwiegend im Ehrenamt regiert wird, ist die Unzufriedenheit besonders hoch (63 Prozent).

Eine Mehrheit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beurteilt vor allem die Unter-
stützung durch die Landes- und Bundespolitik (88 Prozent) sowie die derzeitige finanzielle
Situation ihrer Gemeinde (63 Prozent) als weniger gut bis schlecht. Für die Zukunft sehen sogar 86 Prozent fehlende Haushaltsmittel als große Herausforderung für ihre Gemeinde.
Außerdem befürchten 71 Prozent, dass sich zukünftig in ihrer Gemeinde nicht genügend
geeignete Nachfolgerinnen und Nachfolger für das Amt finden werden.

Unvereinbarkeit zwischen Ehrenamt, Familie und Beruf

Zwei Drittel aller Befragten (65 Prozent) sind neben ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister erwerbstätig – dies überwiegend in Vollzeit (46 Prozent). Dabei ist der zeitliche Aufwand für das Ehrenamt enorm hoch: 51 Prozent wenden mehr als 20 Stunden die Woche dafür auf, 26 Prozent sogar mehr als 30 Stunden. Dementsprechend bewerten 62 Prozent die Vereinbarkeit des Amtes mit Familie, Privatleben und Hauptberuf als weniger gut oder als schlecht.

Hohe Zahl an Anfeindungen im Ehrenamt und Unmut in der Bevölkerung

40 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister geben an, dass sie oder Personen aus ihrem Umfeld schon einmal wegen ihrer Tätigkeit beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen wurden. Aufgrund dieser Erfahrung hat jede und jeder vierte Betroffene (28 Prozent) schon einmal darüber nachgedacht, sich aus der Politik zurückzuziehen – aus Sorge um die eigene Sicherheit. Zudem berichten fast zwei Drittel der Befragten (61 Prozent), dass sich in ihrer Gemeinde zunehmend Unmut und Unzufriedenheit unter den Bürgerinnen und Bürgern breit macht. 35 Prozent sehen im Rechtsextremismus in den kommenden Jahren eine große
Herausforderung für die eigene Gemeinde. Knapp jede und jeder Fünfte (17 Prozent) berichtet von vermehrt demokratiefeindlichen Tendenzen. In Ostdeutschland stimmt sogar jede und jeder Vierte (24 Prozent) dieser Aussage zu.

Die Befragung von 1549 ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Deutschland war Bestandteil des zweitägigen Erfahrungsaustausches, zu dem die Körber-Stiftung gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeladen hatte.

Alle Ergebnisse, Grafiken und weitere Informationen sind auf der Webseite der Körber-
Stiftung unter  www.koerber-stiftung.de verfügbar.

Die Ergebnisse sind aus Sicht des DStGB besorgniserregend, wenn auch wenig überraschend. Sie bestätigen einen anhaltenden Trend, insbesondere, was Anfeindungen, Beleidigungen und Bedrohungen von ehrenamtlichen, aber auch hauptamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politikern, aber auch die aktuellen Rahmenbedingungen des Ehrenamtes sowie die großen Sorgen um Nachwuchs angeht. Dies bestätigen insbesondere auch die Ergebnisse des
Kommunalmonitorings des BKA mit den Kommunalen Spitzenverbänden (www.motra.info)

Gleichzeitig zeigen die Ergebnisse auch, dass das Ehrenamt sehr viel positive Aspekte hat und viele Menschen motiviert sind, diese Aufgabe zu übernehmen. Der DStGB setzt sich seit vielen Jahren aktiv für mehr Schutz, Wertschätzung und Respekt gegenüber kommunalpolitisch Engagierten ein. Dies betrifft auch die Stärkung der kommunalpolitischen Bildung, den Bürokratieabbau, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Förderung von Frauen in der Kommunalpolitik und den Abbau von Hürden, sich ehrenamtlich zu engagieren.