Einschätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Hintergrund

Das Bundeskabinett hat am 30.04.2019 Eckpunkte für eine nationale Tourismusstrategie beschlossen. Mit der Strategie soll der Tourismus in Deutschland als Wirtschaftsfaktor gestärkt und auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet werden. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien verständigt, gemeinsam mit den Ländern eine nationale Tourismusstrategie zu entwickeln. Unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurden nun erste Eckpunkte zu Zielen und Handlungsfeldern der Strategie entwickelt. Im nächsten Schritt soll auf Grundlage der Eckpunkte im Rahmen eines Dialogprozesses ein Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen entstehen.

Neben dem Bund und insbesondere den Ländern wird der Tourismus auch von den Kommunen, beispielsweise durch die kommunale Tourismusförderung unterstützt. Der Tourismus ist in Deutschland ein Milliardenmarkt, dessen Bedeutung für die Städte und Gemeinden nicht zu unterschätzen ist. Die Entwicklung der örtlichen und regionalen Wirtschaft, mehr Arbeitsplätze und bessere Infrastruktur sind eng mit dem Tourismus verknüpft. Etwa 3 Millionen Arbeitsplätze hängen am Tourismus.

Eckpunkte der Bundesregierung

Die nationale Tourismusstrategie hat drei übergeordnete politische Ziele: Sie soll die inländische Wertschöpfung erhöhen, die Lebensqualität der in Deutschland lebenden Menschen nachhaltig steigern und einen Beitrag zur internationalen Stabilität leisten. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Bundesregierung sechs strategische Ziele der Tourismuspolitik formuliert, an welchen sich künftige Initiativen aller Verantwortlichen im Tourismus orientieren sollen. 

1. Wir schöpfen die vielfältigen Potenziale des Tourismus weiter aus.
2. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandorts Deutschland und der mittelständisch geprägten Tourismuswirtschaft und belassen ihr Freiräume, sich zu entfalten.
3. Wir gestalten eine moderne, barrierefreie, verlässliche sowie nachhaltige Mobilität und digitale Infrastruktur, die die Bedürfnisse der Reisenden und die Herausforderungen durch eine Zunahme des Verkehrs berücksichtigen.
4. Wir streben einen Qualitätstourismus an, der im Einklang mit Natur und Kultur lebenswerte Räume schafft und erhält, zur Lebensqualität aller Menschen – Besucher wie Einheimische – beiträgt und das Deutschlandbild im Ausland positiv prägt.
5. Wir nutzen das Potenzial des Tourismus, um die wirtschaftliche Entwicklung in anderen Teilen der Welt nachhaltig zu stärken und zu Frieden, Toleranz und Völkerverständigung beizutragen.
6. Wir unterstützen eine umwelt- und klimaverträgliche Entwicklung des Tourismus. 

Um diese tourismusstrategischen Ziele zu erreichen, sollen Bundes-, Landes und kommunale Ebene sowie Tourismuswirtschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten aktiv werden. Die Bundesregierung kündigt im Eckpunktepapier an, mit Blick auf die Kompetenzen auf Bundesebene, dazu vor allem in den folgenden Bereichen beizutragen: 

• Verlässliche, bürokratiearme und wettbewerbsfördernde Rahmenbedingungen für den Tourismusstandort Deutschland und die nationale Tourismuswirtschaft gestalten
• Am internationalen Wachstum partizipieren
• Tourismus 4.0 erkennen
• Mobilität bedarfsgerecht und nachhaltig gestalten
• Beschäftigung im Tourismus Zukunft und Perspektive geben
• Ländliche Räume stärken
• Auf nachhaltige Entwicklung im und durch Tourismus setzen
• Mit Tourismus zu Stabilität im internationalen Umfeld beitragen
• Koordiniert zusammenarbeiten

Einschätzung des DStGB

Das Eckpunktepapier der Bundesregierung greift wichtige Forderungen des DStGB für eine Nationale Tourismusstrategie auf. Diese wurden im Rahmen eines Positionspapiers im November 2018 in den Prozess eingebracht. Wesentliche Positionen waren u.a. die Erleichterung von Unternehmensnachfolgen und gezielte Strategien zur Behebung des Fachkräftemangels, die Verbesserung der Mobilität, Breitband- und Mobilfunkanbindung für Bürger und Touristen, die Optimierung der Schulferienregelungen, Antworten zu Chancen und Risiken der Sharing-Ökonomie (insbesondere Ferienwohnungen), die Stärkung des Kulturtourismus und der Städtepartnerschaften, eine bessere und ressortübergreifende Tourismusfinanzierung, eine transparentere Gestaltung der Fördermöglichkeiten von EU, Bund und Ländern sowie die Erleichterung bei der Tourismusfinanzierung im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechts.

Die hohe Bedeutung der verkehrlichen wie digitalen Infrastruktur wird im Eckpunkte-Papier als Schlüsselfaktor gewürdigt. Gerade für ländlich geprägte Destinationen sind die Erreichbarkeit durch den Schienenpersonennahverkehr und die Breitbandanbindung vielerorts entscheidend für die Entwicklung des Tourismus und letztlich die Zukunftschancen ganzer Regionen.

Der Fachkräftemangel und die Schwierigkeiten bei der Findung von Unternehmensnachfolgen, gerade im ländlichen Raum, werden als maßgebliche Herausforderungen benannt. Hier gilt es, nun auch entsprechende Maßnahmenvorschläge im Rahmen des Aktionsplans zu entwickeln. Erwähnung findet auch die besondere Bedeutung lokaler Kulturangebote. Hier bedarf es auch in der nationalen Tourismusstrategie eines klaren Bekenntnisses der Kulturförderung durch Bund, Länder und Kommunen. Das im Eckpunkte-Papier formulierte Ziel eines Qualitätstourismus im Einklang mit Natur und Kultur ist auch aus kommunaler Sicht positiv zu bewerten. Ebenso wird die DStGB-Forderung nach einer stärkeren Koordination und Transparenz über öffentliche Fördermittel aufgegriffen. Betont wird zudem das Ziel, die vorhandenen Mittel hierdurch stärker dem Tourismussektor zugänglich zu machen.

Im Eckpunktepapier bislang nicht explizit aufgegriffen werden die Auswirkungen der Sharing-Economy im Tourismus. Ein Beispiel stellt die Wohnraumsituation in bestimmten Lagen dar, welche durch die Vermittlung von Ferienwohnungen beeinflusst wird. Hier sollte ein notwendiger Spielraum für örtlich angepasste Lösungen Erwähnung finden.

Das Eckpunkte-Papier: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-tourismusstrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=4