Fachinformationen Sonstige Rechtsgebiete

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Fortbildung „Kommunal. Innovativ. Präventiv“

Die Fortbildung „Kommunal. Innovativ. Präventiv“ startet in Kassel und online im Januar 2024. Zielgruppe sind Fachkräfte, die in den Verwaltungen von Landkreisen, Gemeinden und Städten Verantwortung haben für Fragen der Prävention von Extremismus/Radikalisierung oder der Förderung gesellschaftlichen Zusammenhalts.

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KulturPass

Der KulturPass ist ein Angebot der Bundesregierung für alle, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern. Sie erhalten ab ihrem 18. Geburtstag ein Budget von 200 Euro, das sie für Eintrittskarten, Bücher, CDs, Platten und vieles andere einsetzen können. So wird Kultur vor Ort noch einfacher erlebbar. Gleichzeitig stärkt das die Nachfrage bei den Anbietenden.

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Fortbildung: Kommunale Präventionsarbeit gegen Radikalisierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die „Kommunale Fachberatung: Prävention und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ ist ein Projekt in der Trägerschaft des Hamburger Kinder- und Jugendhilfeträger Vereinigung Pestalozzi gGmbH. Das Projekt unterstützt bundesweit kommunale behördliche Akteure in Landkreisen, Städten und Gemeinden dabei, multiprofessionelle Strukturen sowie gelingende Angebote kommunaler Präventionsarbeit gegen Radikalisierung und für gesellschaftlichen Zusammenhalt weiterzuentwickeln.

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DStGB-Positionspapier Tourismus

In einem neuen Positionspapier betont der DStGB die Bedeutung des Tourismus in den Städten und Gemeinden und unterbreitet Handlungsvorschläge für die Bundespolitik. Diese betreffen die Tourismusförderung und kommunale Finanzierungsinstrumente ebenso wie die Stärkung klimafreundlicher Mobilität für die Anreise und die Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung moderner touristischer Angebote. Adressiert wird zudem der Fachkräftemangel, welchem im Rahmen der Nationalen Tourismusstrategie ein besonderes Augenmerk gelten muss.

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Internationale Partnerschaft: Das Kooperationsprojekt Connective Cities sucht nach neuen Themen für internationale Dialogveranstaltungen in Deutschland im Jahr 2023/2024.

Deutsche Städte und kommunale Unternehmen sind eingeladen, sich mit einem thematischen Vorschlag, um die Ausrichtung einer Dialogveranstaltung zu bewerben. Die besten Einreichungen werden dann ab Herbst 2023 als internationale Dialogveranstaltungen in Deutschland umgesetzt.

 

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Tourismus: Austausch des HTV mit den Fraktionen des Hessischen Landtags

Die Vorsitzende des HTV, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler, konnte am 04.09.2023 alle tourismuspolitischen
Sprecher/innen der im Landtag vertretenen Parteien zu einem Meinungsaustausch des Tourismusverbandes begrüßen.

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Ladeinfrastruktur im Tourismus

Gemeinsam mit dem Deutschen Tourismusverband e.V. (DTV) hat die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur eine Umfrage unter den Akteuren im Deutschlandtourismus zu Ladeinfrastruktur im Tourismus durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass Tourismusakteure wichtige Partner der Kommunen sind, um vor Ort den Hochlauf an Ladeinfrastruktur zu bewältigen. Hierzu bedarf es gerade privater Flächen, da der öffentliche Raum begrenzt ist.

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Special Olympics: Host Town Programm Hessen

Das „Host Town Programm" ist ein Projekt, mit dem die internationalen Sportler/-innen in Deutschland willkommen geheißen werden. Nach den Weltspielen im eigenen Land (Berlin) werden in den 19 Host Towns in Hessen verbesserte Bedingungen für ALLE vorzufinden sein.

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Kommunale Entwicklungspolitik

Der kommunalen Entwicklungspolitik kommt im Zuge der Agenda 2030 und der Implementierung der Nachhaltigkeitsziele immer Bedeutung zu. Die Corona-Krise und der russische Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine haben zudem nachdrücklich die Notwendigkeit internationaler kommunaler Partnerschaften und ihr enormes Potenzial aufgezeigt. Zielgenaue Solidaritätsaktionen liefen genau dort am schnellsten an, wo bereits auf kommunale Partnerschaftsbeziehungen und damit ein breites Netzwerk an Akteuren vor Ort zurückgegriffen werden konnte.

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Kulturfonds Energie des Bundes

Mit dem Kulturfonds Energie des Bundes bietet der Bund zusätzlich zu den allgemeinen Entlastungsmaßnahmen gezielte Unterstützung in Höhe von bis zu 1 Milliarde Euro für den Kulturbereich zur Bewältigung der hohen Energiekosten.

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„Kulturbewusst: Räume schaffen Zugang"

Ein interdisziplinäres und interkulturelles Sommercamp lockt junge Menschen aus Wissenschaft oder den Anfängen der Berufstätigkeit nach Darmstadt: Das Thema „Kulturbewusst: Räume schaffen Zugang" wird vom 3. bis 6. August 2023 im Darmstädter Schader-Forum von ausgewählten jungen Menschen bearbeitet werden.  

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Verbandsrecht: Evaluierung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) sowie der Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Wasser- und Bodenverbände in Hessen (Wasserverbandshaushaltsverordnung – HWHV)

Das Hessische Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) vom 17.11.1995 (GVBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2019 (GVBl. I S. 421, ber. 2020, S. 112), ist bis zum 31.12.2024 befristet. Die Wasserverbandshaushaltsverordnung (HWHV) vom 19.12.2019 (GVBl. 2020 S. 14) ist befristet bis zum 31.12.2025.

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Sachsen: Innovatives berufsbegleitendes Studienangebot

De sich ständig ändernden Anforderungen an eine moderne Verwaltung, die hohen Qualitätsstandards gerecht werden muss, erfordern die immer wiederkehrende Bewältigung komplexer Prozesse. Für die Steuerung von Verwaltungseinheiten erlangen damit neben der Personal- und Organisationssicht auch Kundenfreundlichkeit, Ressourcenmanagement, Prozessorientierung und passfähige technische Lösungen zunehmend an Bedeutung.

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DurchBoxen zur sportlichen Kommune

Um nach der Corona-Pandemie wieder mehr Menschen in Bewegung zu bringen, hat der DOSB das Programm „ReStart – Sport bewegt Deutschland“ aufgelegt, welches mit 25 Millionen Euro vom Bundesinnenministerium des Innern und für Heimat bis Ende 2023 gefördert wird.

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Bewerbung als Modellkommune beim Projekt „KommA – Kommunale Allianzen und Strategien gegen Rassismus und Hass“

Rund 72 Prozent der Bürgermeister/innen in Deutschland haben Hass und Anfeindungen erfahren. 79 Prozent der Verwaltungsmitarbeitenden sind betroffen. Rassistische und rechtsextremistische Motive sind weitverbreitet. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und für Antirassismus fördert deshalb das Projekt „KommA“. KommA steht für „Kommunale Allianzen und Strategien gegen Rassismus und Hass – gemeinsam Entscheidungsträger/innen stärken“. Das Projekt ist für die Arbeit mit Kommunalverwaltungen entworfen. Je nach Bedarf können dies entweder die ganze Verwaltung oder eine Abteilung/Organisationseinheit sein, sofern diese von der entsprechenden (politischen) Leitung unterstützt werden. Das IMAP Institut setzt das Projekt um.

 

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Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen

Im Staatsanzeiger Nr. 50 vom 12.12.2022, S. 1380 ff. wurde der neue Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen (Aktenführungserlass – AE) veröffentlicht.

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