Fachinformationen Sonstige Rechtsgebiete

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Wirtschaft und Tourismus: Bundesrat beschließt Abschaffung des Meldescheins mit kurzer Übergangsfrist

Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 dem „Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 26. September 2024 verabschiedet. Damit tritt u.a. die Abschaffung der Hotel-Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige zum 01.01.2025 in Kraft. Der DStGB hatte für eine längere Umsetzungsfrist plädiert, da kommunale Satzungen ggf. anzupassen sind, wenn dort Regelungen zur Datenbereitstellung bezüglich der Tourismusabgaben enthalten sind, die auf den Meldeschein referenzieren.

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Wirtschaft & Tourismus: Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes setzt Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit

Das neue Kompetenzzentrum „Grüne Transformation des Tourismus“ hat seine Arbeit aufgenommen und soll insbesondere Tourismusorganisationen zu Fragen des nachhaltigen Tourismus beraten.

 

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Tourismus: Verbände betonen Bedeutung von Volksfesten in den Kommunen

Volksfeste haben in Deutschland eine jahrhundertealte Tradition und sind fester Bestandteil im Veranstaltungskalender praktisch aller Städte, Gemeinden und Kreise. In einem gemeinsamen Papier betonen der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Schaustellerbund die Bedeutung der Volksfeste und werben für gegenseitiges Verständnis und eine enge Kooperation zwischen Kommunen und Schaustellern.

 

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Fortbildung „Kommunal. Innovativ. Präventiv“

Die Fortbildung „Kommunal. Innovativ. Präventiv“ startet in Kassel und online im Januar 2024. Zielgruppe sind Fachkräfte, die in den Verwaltungen von Landkreisen, Gemeinden und Städten Verantwortung haben für Fragen der Prävention von Extremismus/Radikalisierung oder der Förderung gesellschaftlichen Zusammenhalts.

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KulturPass

Der KulturPass ist ein Angebot der Bundesregierung für alle, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern. Sie erhalten ab ihrem 18. Geburtstag ein Budget von 200 Euro, das sie für Eintrittskarten, Bücher, CDs, Platten und vieles andere einsetzen können. So wird Kultur vor Ort noch einfacher erlebbar. Gleichzeitig stärkt das die Nachfrage bei den Anbietenden.

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Fortbildung: Kommunale Präventionsarbeit gegen Radikalisierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die „Kommunale Fachberatung: Prävention und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ ist ein Projekt in der Trägerschaft des Hamburger Kinder- und Jugendhilfeträger Vereinigung Pestalozzi gGmbH. Das Projekt unterstützt bundesweit kommunale behördliche Akteure in Landkreisen, Städten und Gemeinden dabei, multiprofessionelle Strukturen sowie gelingende Angebote kommunaler Präventionsarbeit gegen Radikalisierung und für gesellschaftlichen Zusammenhalt weiterzuentwickeln.

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DStGB-Positionspapier Tourismus

In einem neuen Positionspapier betont der DStGB die Bedeutung des Tourismus in den Städten und Gemeinden und unterbreitet Handlungsvorschläge für die Bundespolitik. Diese betreffen die Tourismusförderung und kommunale Finanzierungsinstrumente ebenso wie die Stärkung klimafreundlicher Mobilität für die Anreise und die Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung moderner touristischer Angebote. Adressiert wird zudem der Fachkräftemangel, welchem im Rahmen der Nationalen Tourismusstrategie ein besonderes Augenmerk gelten muss.

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Internationale Partnerschaft: Das Kooperationsprojekt Connective Cities sucht nach neuen Themen für internationale Dialogveranstaltungen in Deutschland im Jahr 2023/2024.

Deutsche Städte und kommunale Unternehmen sind eingeladen, sich mit einem thematischen Vorschlag, um die Ausrichtung einer Dialogveranstaltung zu bewerben. Die besten Einreichungen werden dann ab Herbst 2023 als internationale Dialogveranstaltungen in Deutschland umgesetzt.

 

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Tourismus: Austausch des HTV mit den Fraktionen des Hessischen Landtags

Die Vorsitzende des HTV, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler, konnte am 04.09.2023 alle tourismuspolitischen
Sprecher/innen der im Landtag vertretenen Parteien zu einem Meinungsaustausch des Tourismusverbandes begrüßen.

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Ladeinfrastruktur im Tourismus

Gemeinsam mit dem Deutschen Tourismusverband e.V. (DTV) hat die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur eine Umfrage unter den Akteuren im Deutschlandtourismus zu Ladeinfrastruktur im Tourismus durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass Tourismusakteure wichtige Partner der Kommunen sind, um vor Ort den Hochlauf an Ladeinfrastruktur zu bewältigen. Hierzu bedarf es gerade privater Flächen, da der öffentliche Raum begrenzt ist.

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