Fachinformationen Sonstige Rechtsgebiete

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Wirtschaft und Tourismus: Bundesrat beschließt Abschaffung des Meldescheins mit kurzer Übergangsfrist

Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 dem „Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 26. September 2024 verabschiedet. Damit tritt u.a. die Abschaffung der Hotel-Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige zum 01.01.2025 in Kraft. Der DStGB hatte für eine längere Umsetzungsfrist plädiert, da kommunale Satzungen ggf. anzupassen sind, wenn dort Regelungen zur Datenbereitstellung bezüglich der Tourismusabgaben enthalten sind, die auf den Meldeschein referenzieren.

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Wirtschaft & Tourismus: Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes setzt Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit

Das neue Kompetenzzentrum „Grüne Transformation des Tourismus“ hat seine Arbeit aufgenommen und soll insbesondere Tourismusorganisationen zu Fragen des nachhaltigen Tourismus beraten.

 

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Tourismus: Verbände betonen Bedeutung von Volksfesten in den Kommunen

Volksfeste haben in Deutschland eine jahrhundertealte Tradition und sind fester Bestandteil im Veranstaltungskalender praktisch aller Städte, Gemeinden und Kreise. In einem gemeinsamen Papier betonen der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Schaustellerbund die Bedeutung der Volksfeste und werben für gegenseitiges Verständnis und eine enge Kooperation zwischen Kommunen und Schaustellern.

 

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