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Kommunale Entwicklungspolitik

Der kommunalen Entwicklungspolitik kommt im Zuge der Agenda 2030 und der Implementierung der Nachhaltigkeitsziele immer Bedeutung zu. Die Corona-Krise und der russische Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine haben zudem nachdrücklich die Notwendigkeit internationaler kommunaler Partnerschaften und ihr enormes Potenzial aufgezeigt. Zielgenaue Solidaritätsaktionen liefen genau dort am schnellsten an, wo bereits auf kommunale Partnerschaftsbeziehungen und damit ein breites Netzwerk an Akteuren vor Ort zurückgegriffen werden konnte.

 
 

Den Möglichkeiten und Herausforderungen kommunaler Entwicklungspolitik hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einem aktuellen Positionspapier gewidmet. Die darin näher ausgeführten kommunalentwicklungspolitischen Kernforderungen lauten:

  • Stärkung von Kommunalpartnerschaften
    Weltweite Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Finanzautonomie – Auch durch entsprechende Reformvereinbarungen auf Bundesebene mit Ländern des Globalen Südens
    Fördermittel weiterhin notwendig, aber Verfahrensvereinfachung angezeigt
    Niedrigschwellige entwicklungspolitische Angebote ausbauen
    Berücksichtigung kommunaler Vertreter/innen auf Auslandsreisen der Bundesminister/innen
    Einführung eines „Tages der kommunalen Entwicklungspolitik“
    Fairen Handel fördern, aber keine Pflicht zu rein nachhaltiger Beschaffung

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